Der Philosoph Slavoj Žižek zitierte einmal Walter Benjamin: „Hinter jedem Faschismus steht eine gescheiterte Revolution.“ Es stimmt: Eine schwache Linke begünstigt eine starke Rechte. Und die Linke – die parlamentarische wie die gesellschaftliche, in Deutschland und international – verzeichnete in den letzten Jahren einiges an Versäumnissen. Sie stritt über Nahost, Identitätspolitik und Ostdeutschland. Von Spaltungsprozessen gelähmt, versagte sie darin, die materiellen Interessen und Sorgen der vielen zu adressieren. Die Rechte hingegen wusste die Wut der Menschen zu kanalisieren – zwar in ein destruktives politisches Projekt, aber sie erkannte den Unmut über die Unfähigkeit der Mitte, Politik für die Mehrheit zu machen, zumindest an. Vor diesem Hintergrund ist Selbstkritik mehr als angebracht.
Als Journalistin habe ich diese Debatte jahrelang nicht nur verfolgt, sondern selbst mitdiskutiert und es mir nun als Vorsitzende der Linken zur Aufgabe gemacht, den klassenpolitischen Kern der Linken so herauszustreichen, dass es selbst das ZEIT-Feuilleton nicht mehr leugnen kann.
Es heißt, die identitätspolitischen Exzesse der Linken hätten die Mehrheit den Rechten in die Arme getrieben. So konstruieren mittige bis liberal-konservative Parteien die Linke zum Sündenbock für ihr eigenes Versagen.
Und so fällt auf, dass Jens Jessen in seinem Artikel zwar für mehr Materialismus plädiert, zugleich aber keine einzige ökonomische Erklärung für das Erstarken der Rechten liefert und sich stattdessen mit kulturellen Phänomenen begnügt. Wer aber Gendersternchen zur alleinigen Ursache rechter Landgewinne erklärt, betreibt genau das Spiel, das er anderen vorwirft: Er überhöht kulturelle Fragen und springt über das Kulturkampf-Stöckchen der Rechten, die auf die eigentlichen Alltagssorgen der Menschen keine Antworten haben.
Dass mindestens jeder Siebte in diesem Land mehr als die Hälfte seines Lohns für die Miete aufwendet; dass sich ein Fünftel der Menschen – in Zahlen: 17 Millionen – keinen Urlaub leisten kann; dass die Löhne seit Jahren spürbar kaum steigen, die Preise für Energie und Lebensmittel jedoch schon; dass öffentliche Infrastrukturen wie Schulen, Schwimmbäder, Gesundheitseinrichtungen verfallen, weil die Schuldenbremse notwendige Investitionen verhindert hat: All das soll für den Aufstieg der Rechten keine Rolle gespielt haben, wohl aber Gendersternchen?
Es sind die ökonomischen Verhältnisse, die den Erfolg der Rechten überhaupt erst ermöglichen. Dafür die Linke haftbar zu machen, ist unlauter und unglaubwürdig. Die Verantwortung liegt vielmehr bei den Parteien der Mitte, die – in unterschiedlichen Abstufungen – für eine Fortsetzung des ökonomischen Status quo sorgen und ihn dadurch selbst untergraben. In anderen gesellschaftlichen Bereichen blieb es nicht beim bloßen „Weiter so“, vielmehr rückte die Mitte aktiv nach rechts. Ob bei der Einführung von Grenzkontrollen im Schengenraum, der Aussetzung des Familiennachzugs oder der Hetze gegen Bürgergeldempfänger und Migranten – die bürgerlichen Parteien nähern sich Schritt für Schritt den Forderungen der AfD an. Ob das mit Bauchschmerzen oder aus politischer Überzeugung passiert, spielt keine Rolle: Das Ergebnis zeigt, dass die Strategie, den Rechten das Wasser abzugraben, indem man selbst rechte Politik betreibt, nicht aufgeht: Versucht man, die AfD light zu werden, legitimiert man letztlich nur die AfD.
Im Bundestagswahlkampf punkteten wir, weil wir als einzige Partei glaubwürdig für die materiellen Sorgen der Mehrheit eintraten und an den Haustüren mit Menschen in Kontakt kamen. Denn was wirklich gegen den Aufstieg der Rechten hilft, ist Bürgernähe und eine antifaschistische Wirtschaftspolitik, die die Demokratie schützt, indem sie die ökonomische Teilhabe der vielen garantiert: Preisdeckel sollen Menschen vor Preissprüngen etwa beim Wohnen oder bei Lebensmitteln schützen. Infrastrukturen wie Schwimmbäder, der öffentliche Nahverkehr und Krankenhäuser sind für das Zusammenleben essenziell. Sie dürfen nicht länger den Marktkräften überlassen werden, sondern müssen im Sinne des Allgemeinwohls öffentlich organisiert sein. Eine progressive Steuerpolitik soll für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sorgen und jene absichern, die es in der Krise am härtesten trifft: Die unteren und mittleren Einkommen gehören entlastet, die oberen nicht. Beschäftigte und Gewerkschaften müssen im Zentrum des sozial-ökologischen Umbaus stehen, damit dieser als gesamtgesellschaftliches Projekt gelingen kann.
Diese Liste ließe sich fortsetzen, doch sie zeigt bereits, was möglich wäre – und wie die Konturen einer linken Alternative aussehen könnten, wenn man sich auf dieses Wagnis gedanklich und politisch einlässt.
