Gibt es gar keinen Abschiebe-Deal mit der Türkei?
Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Freitag hat die Bundesregierung damit begonnen, mehrere Hundert Menschen in die Türkei abzuschieben.
Doch jetzt sagt Öncü Keceli, der Sprecher des türkischen Außenministers, dass das so nicht stimmt. In einem Post auf der Plattform X schreibt er:
„Die Nachrichten in der deutschen Presse über die Rückkehr unserer Bürger, die kein Recht auf legalen Aufenthalt in Deutschland haben, in die Türkei sind nicht wahr. (…) Dieses Thema wurde bei dem Treffen zwischen unserem Präsidenten und Bundeskanzler Scholz am 23. September in New York nicht zur Sprache gebracht.“
„Die Türkei lässt Deutschland zappeln!“
Aber was steckt hinter dem mysteriösen Dementi?
Türkei-Experte Eren Güvercin geht davon aus, dass Erdogan pokert: „Wahrscheinlich hat die türkische Seite weitere Forderungen, die sie im Gegenzug erfüllt haben wollen, und jetzt pokern sie. Sie wissen genau, dass die deutsche Seite aufgrund der politischen Debatten der letzten Wochen im Zugzwang ist. Sie wollen das Maximale herausholen. Jetzt lassen sie eben die deutsche Seite zappeln!“
Was will Erdogan?
Güvercin: „Der Präsident wisse, dass die deutsche Regierung im Hinblick auf die Migrationspolitik zurzeit unter Druck stehe. Er nutze die Stimmung, „um weitere Zugeständnisse zu erpressen. Das können wirtschaftliche Zugeständnisse sein, da die türkische Wirtschaft in einer Krise steckt. Es können aber auch Zugeständnisse sein beim Umgang mit der DITIB.“
Abschiebe-Deal: Noch mehr Abhängigkeit von Erdogan?
Der Experte warnt! „Man muss klarmachen, dass man sich nach dem Flüchtlingsdeal jetzt mit einem möglichen neuen Abschiebe-Deal mit Erdogan noch mehr in einer Abhängigkeit zu Erdogan manövriert. Das führt dazu, dass Erdogan im Gegenzug immer mehr Forderungen stellt .“
Auch der Präsidentenpalast soll nichts vom Abschiebe-Deal wissen
Das türkische „Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation“ – eine Behörde im Präsidentenpalast – erklärte auf „X“: „Deutschland und die Türkei hätten sich geeinigt, heißt es in einem Bericht der deutschen Presse.“ Das sei nicht wahr! „Während des Treffens zwischen unserem Präsidenten und Bundeskanzler Scholz am 23. September in New York wurde das angebliche Thema nicht angesprochen. Es ist keine Praxis der Massenabschiebung unserer Bürger genehmigt worden. Verlassen Sie sich nicht auf unbegründete Behauptungen.“
