US-Präsident Donald Trump hält an den angekündigten Zöllen für Waren aus Mexiko und Kanada fest. „Sie treten morgen in Kraft“, sagte Trump am Montag in Washington auf die Frage, ob es noch eine Chance auf eine Einigung gebe. Es gebe keinen Spielraum für die beiden Nachbarländer, noch eine Lösung zu finden, so der Republikaner. Um sechs Uhr heute Morgen (0 Uhr Ortszeit) traten die angekündigten Maßnahmen dann in Kraft.
Ab sofort gelten auf Waren aus Kanada und Mexiko Strafzölle in Höhe von 25 Prozent. Auch die Zölle auf Waren aus China wurden weiter erhöht.
Anfang Februar ließ sich Trump nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten angedrohter Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada auf Zugeständnisse der Nachbarn vor allem bei der Grenzsicherung ein. Dafür schob er die Handelsbeschränkungen für mindestens 30 Tage auf. Damit konnte ein nordamerikanischer Handelskrieg mit ungewissen Folgen für die Weltwirtschaft abgewendet werden.
Trump wirft Mexiko und Kanada vor, an den gemeinsamen Grenzen nicht genug gegen den Drogenhandel und illegale Übertritte von Migranten zu unternehmen. Kanadas Außenministerin Melanie Joly sagte am Montag, es gebe „ein gewisses Maß an Unberechenbarkeit und Chaos, das aus dem Oval Office kommt, und wir werden damit umgehen“. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte am Morgen erklärt, man habe „einen Plan B, C, D“. Einzelheiten nannte sie nicht.
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau kündigte im Gegenzug Zölle in Höhe von 25 Prozent an. „Sollten die amerikanischen Zölle heute Nacht in Kraft treten, wird Kanada ab 0:01 Uhr Ostküstenzeit mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf amerikanische Waren im Wert von 155 Milliarden Dollar reagieren“, erklärte Trudeau am Montagabend.
Dies gelte zunächst nur für Waren mit einem Gesamtwert von 30 Milliarden Dollar, hieß es in der Mitteilung. Nach 21 Tagen werde diese Zahl auf insgesamt 155 Milliarden Dollar erhöht. „Sollten die US-Zölle nicht eingestellt werden, führen wir aktive und laufende Gespräche mit Provinzen und Territorien, um mehrere nichttarifäre Maßnahmen zu ergreifen“, so Trudeau. Dies könnte mutmaßlich eine Einschränkung oder gar den Stopp von Öl-Exporten in die USA bedeuten – eine Maßnahme, die die Vereinigten Staaten hart treffen würde.
China-Zölle noch einmal verdoppelt
Trump ordnete am Montag zudem per Dekret an, die im Februar angeordneten Importzölle auf Waren aus China zu verdoppeln. Die Strafabgaben würden von 10 Prozent auf 20 Prozent erhöht, hieß es in einer entsprechend angepassten Anordnung, die das Weiße Haus veröffentlichte. Die Erhöhung soll ab Dienstag gelten. Der US-Präsident begründete die Maßnahme damit, dass die in China hergestellte Droge Fentanyl weiter in die USA geschmuggelt werde.
Bereits im Februar hatte die US-Regierung Zölle in Höhe von zehn Prozent auf alle Waren aus China verhängt – zusätzlich zu Zöllen, welche die USA bereits vorher verhängt hatten. Peking reagierte mit Gegenzöllen in Höhe von 15 Prozent auf Kohle und verflüssigtes Erdgas aus den USA. Für Öl und landwirtschaftliche Maschinen aus den Vereinigten Staaten wurde ein Zusatzzoll von 10 Prozent verhängt.
Angesichts der erneuten Erhöhung drohte die Regierung in Peking mit einer Gegenreaktion. Die Volksrepublik werde ab dem 10. März zusätzliche Zölle von zehn bis fünfzehn Prozent auf bestimmte US-Importe erheben, teilte das Finanzministerium in Peking am Dienstag mit. Betroffen seien Landwirtschafts- und Lebensmittelprodukte. Zudem wurden fünfundzwanzig US-Firmen unter Export- und Investitionsbeschränkungen gestellt.
US-Börsen geben deutlich nach
Das Festhalten von Trump an den Zöllen gegen Mexiko und Kanada belastet die US-Börsen schwer. Hatten sich die Indizes am Montag große Teile des Tages mehr oder weniger unverändert gezeigt, drehten sie im späten Handel deutlich ins Minus.
Der Dow-Jones-Index der Standardwerte schloss mit einem Abschlag von 1,5 Prozent bei 43.191 Punkten. Zeitweise hatte er noch über 44.000 gelegen. Der breiter gefasste S&P 500 verlor 1,8 Prozent auf 5849 Zähler und der Index der Technologiebörse Nasdaq 2,6 Prozent auf 18.350 Punkte.
