Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance sorgt mit neuer Kritik gegen Deutschland für Wirbel. Bei einem Auftritt in Washington knüpfte er die amerikanische Militärpräsenz in Deutschland an die Meinungsfreiheit – und holte nach seiner umstrittenen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz zum nächsten Rundumschlag aus.
Vance stellte klar: „Natürlich bleiben wir Verbündete, aber unsere Unterstützung hängt davon ab, ob wir in die richtige Richtung gehen!“ Der Republikaner wetterte, dass Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt werde – und verband das direkt mit der Sicherheitspolitik.
Seine brisante Aussage: „Der amerikanische Steuerzahler finanziert die deutsche Verteidigung! Glaubt irgendjemand, dass er das weiter tut, wenn Deutsche für einen bösen Tweet im Knast landen.“
Schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Vance gegen Europa ausgeteilt, warf den Verbündeten mangelnden Respekt für demokratische Werte vor.
Statt der erwarteten Ausführungen zu Trumps Friedensplänen für die Ukraine gab es eine Knallhart-Abrechnung mit Deutschland und Europa. Der Vorwurf von Vance: Europa zensiere Meinungen und versage in der Asylpolitik.
Eine kontinentale Empörung war Trumps neuem Sheriff auf dem Weltparkett sicher: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) raunzte im Interview mit RTL/ntv, der Republikaner solle sich „um seinen eigenen Kram kümmern“. Das nötige Signal seitens der Europäer müsse laut Habeck lauten: „Das geht Sie nichts an!“
Fakt ist: In den USA gibt es ein sehr weitgehendes Recht auf freie Rede, in Deutschland hingegen schärfere Gesetze gegen Hetze und Extremismus.
Hitzige Debatte um Meinungsfreiheit
Das amerikanische TV-Magazin „60 Minutes“ berichtete zuletzt verwundert über die Verfolgung von Netz-Hasskriminalität in Deutschland.
Der Bericht begleitete den „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“ in Niedersachsen und zeigt, wie die Polizei mit Hausdurchsuchungen gegen mutmaßlich strafbare Online-Posts vorging. Auch Staatsanwälte kommen zu Wort. Dabei fielen Sätze und Lacher, die aufhorchen lassen.
Selbst Vance reagierte auf die Bilder und sprach von „orwellianischen“ Vorgängen. Er warnte vor einer zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland – und sieht sich in seiner zuvor geäußerten Kritik bestätigt.
Der Film entfachte eine hitzige Debatte um Meinungsfreiheit. Niedersachsens Justizministerium stellte zuletzt klar: Meinungsfreiheit endet dort, wo sie die Rechte anderer verletzt.
