Er macht einmal mehr klar, dass er fest an Israels Seite steht: US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt.
Das Gericht habe seine Macht missbraucht, indem es unbegründete Haftbefehle gegen Israel-Premier Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen hat, heißt es in Trumps Anordnung.
Der Republikaner wirft dem Gericht „bösartiges Verhalten“ vor. Trump und Netanjahu waren am Dienstag im Weißen Haus zusammengekommen. Die USA erkennen den IStGH wie Israel nicht an.
Gegen Netanjahu sowie gegen Israels damaligen Verteidigungsminister Galant waren vergangenes Jahr wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg internationale Haftbefehle erlassen worden. Auch Trumps Amtsvorgänger Joe Biden sowie etliche Parlamentarier beider Parteien hatten das Vorgehen von Chefankläger Karim Khan gegen Israel scharf kritisiert.
Trump wirft dem Gericht außerdem vor, „ohne legitime Grundlage“ seine Zuständigkeit beansprucht und vorläufige Ermittlungen gegen US-Personal eingeleitet zu haben.
Finanzielle Strafen und Einreiseverbote
Trump ordnete Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts und Unterstützer an, die an Ermittlungen, Anklagen oder Haftbefehlen gegen US-Personal oder Verbündete wie Israel beteiligt sind.
Vermögenswerte sollen Trumps Anordnung zufolge eingefroren werden, US-Personen und -Unternehmen werden Finanz- und Wirtschaftstransaktionen mit ihnen untersagt. Die sanktionierten Personen dürfen zudem nicht mehr in die USA einreisen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump den IStGH sanktioniert. Bereits während seiner ersten Amtszeit unterzeichnete er eine entsprechende Verfügung, weil das Gericht mutmaßliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersucht hatte.
