Trump und Selenskyj vor Treffen uneinig über Verhandlungsstand

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump haben sich widersprüchlich zum Stand der Verhandlungen über einen Plan zum Ende des Ukrainekriegs geäußert. Selenskyj sagte, dass der zwischen den USA und der Ukraine ausgehandelte Entwurf eines 20-Punkte-Plans zu 90 Prozent fertiggestellt sei. Trump warnte Selenskyj in einem Interview mit  dagegen, dass dieser „gar nichts“ habe, solange „ich es nicht absegne“. „Wir werden also sehen, was er hat“, sagte der US-Präsident weiter. 

Der ukrainische Präsident hatte dem
Nachrichtenportal zuvor ⁠gesagt, die USA hätten ein ‌15-jähriges
Abkommen über Sicherheitsgarantien ​angeboten, das verlängert
werden könne. Die Ukraine ⁠wünsche sich jedoch eine längere ‍Laufzeit. Wenn Trump sich nicht davon abbringen lasse, vom Vorschlag eines kompletten ​Abzugs der ukrainischen
Streitkräfte aus dem Donbass abzurücken, sei ein Referendum über den 20-Punkte-Plan denkbar, sagte Selenskyj. Dazu müsse jedoch Russland einer 60-tägigen
Feuerpause zustimmen, damit die Ukraine eine Abstimmung
vorbereiten und abhalten könne.

Trump empfängt Selenskyj in Mar-a-Lago

Selenskyj und Trump treffen sich an diesem Sonntag in Florida. Der US-Präsident empfängt Selenskyj auf seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach. Trump sagte, er denke, dass das Treffen gut laufen werde. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass bereits am heutigen Samstag eine Telefonkonferenz stattfindet, an der neben Trump und Selenskyj mehrere europäische Staats- und Regierungschefs teilnehmen sollen. 

Die russische Regierung wirft der Ukraine indes vor, den Friedensprozess zu „torpedieren“. Der neue Entwurf sei „radikal anders“ als der Text, über den Russland mit den USA verhandelt habe, sagte der russische Vize-Außenminister Sergei Rjabkow. 

Russland fliegt Luftangriffe auf die Ukraine

Russland startete in der Nacht erneut Luftangriffe auf die Ukraine, unter anderem auf die Hauptstadt Kyjiw. Nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko wurden mindestens fünf Menschen verletzt und zivile Infrastruktur beschädigt. Das an die Ukraine grenzende Polen schloss wegen der Angriffe die Flughäfen Rzeszów und Lublin vorübergehend und ließ Kampfflugzeuge aufsteigen.

Die USA hatten im November einen 28-Punkte-Plan
zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine
vorgelegt.
Der als sehr russlandfreundlich kritisierte Text wurde in den folgenden
Wochen auf Drängen der Ukraine und seiner europäischen Verbündeten
überarbeitet. Die überarbeitete Version sieht unter anderem Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine größere Truppenstärke als in der Ursprungsversion vor.