Das mit Spannung erwartete Treffen zwischen
US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsident Wolodymyr
Selenskyj ist in Florida ohne erkennbaren Durchbruch zu Ende gegangen.
Auf die Frage, wann ein Abkommen möglich sei, sagte Trump nach dem Treffen am Sonntag: „Wenn es wirklich gut läuft, vielleicht in
ein paar Wochen. Und wenn es schlechter läuft, länger. Und wenn es
wirklich schlecht läuft, dann wird es nicht passieren.“
Der US-Präsident hatte zunächst von einem
fantastischen Treffen gesprochen. „Wir kommen (einer Einigung) viel näher, vielleicht sogar sehr nahe“,
sagte Trump während der
gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Staatschefs in Trumps Privatresidenz Mar-a-Lago. Allerdings
gebe es noch ein oder zwei schwierige Fragen.
Selenskyj nennt Sicherheitsgarantien zu 100 Prozent gelöst
Selenskyj sagte, er habe eine großartige Diskussion mit Trump
geführt. „Wir
haben vereinbart, dass sich unsere Teams in den kommenden Wochen treffen
werden, um alle besprochenen Angelegenheiten abzuschließen“, sagte Selenskyj. Das Problem der
Sicherheitszusagen sei zu 100 Prozent gelöst. Der US-Präsident sagte hingegen, diese Frage sei zu 95 Prozent gelöst. Trump zufolge werde Russland zudem beim Wiederaufbau der Ukraine helfen. Eine Stellungnahme der russischen Regierung lag zunächst nicht vor.
Trump zufolge soll „in
einigen Wochen“ klar sein, wie die Verhandlungen zu einem Frieden
im Ukrainekrieg ausgehen könnten und ob eine Lösung zur Beendigung des Ukrainekriegs erreicht
werden könnte.
Zu Beginn des Treffens in Florida hatte Trump noch gesagt, die Verhandlungen befänden sich in einer „Endphase“. Kurz vor dem gemeinsamen Abendessen mit Selenskyj hatte der US-Präsident zudem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.
Annährung zur Zukunft der umkämpften Region Donbass
Die Regierungen in Kyjiw und Moskau haben sich nach Trumps Einschätzung auch bei einem der zentralen Streitpunkte, dem Status der von Russland besetzten Industrieregion Donbass im Osten der Ukraine, angenähert. „Es
ist noch nicht gelöst, aber wir kommen dem Ziel immer näher“, sagte der
US-Präsident.
Im Zentrum der Verhandlungen steht eine von der Ukraine überarbeitete Fassung des US-Plans zur Beendigung des russischen
Angriffskrieges. Die USA hatten im November einen 28-Punkte-Plan
vorgelegt. Der als russlandfreundlich kritisierte Text wurde in den
vergangenen Wochen auf Drängen der Ukraine und seiner europäischen
Verbündeten überarbeitet. Die neue Version des Plans enthält 20
Punkte. Vorgesehen ist darin unter anderem ein Einfrieren des aktuellen
Frontverlaufs. Die Ukraine würde demnach einen Teil ihrer Truppen im
Osten des Landes für die Schaffung einer entmilitarisierten Pufferzone
zurückziehen – es wäre das größte territoriale Zugeständnis für die Ukraine.
Zwei von Putins Schlüsselforderungen – der Rückzug
der ukrainischen Truppen aus der gesamten ostukrainischen
Donbass-Region und ein rechtlich bindender Verzicht der Ukraine auf
einen Nato-Beitritt – sind in dem Plan nicht enthalten.
EU-Kommission spricht von „guten Fortschritten“
Während der Verhandlungen schalteten sich auch europäische
Staats- und Regierungschefs zu. EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen schrieb anschließend im Kurznachrichtendienst
X, es seien gute Fortschritte bei der etwa einstündigen Schalte
erzielt worden. Europa sei bereit, weiter mit der Ukraine und
den US-Partnern zusammenzuarbeiten, um diese Fortschritte zu
festigen. Unerlässlich seien „unumstößliche
Sicherheitsgarantien“ vom ersten Tag an. Das Telefonat habe eine Stunde gedauert.
Der russische
Sondergesandte Kirill Dmitrijew schrieb in einer ersten Reaktion
auf X: „Die ganze Welt würdigt die Friedensbemühungen von
Präsident Trump und seinem Team.
