Chaos im Thüringer Landtag!
Schon bei der ersten Sitzung nach der Wahl geht’s drunter und drüber, die Sitzung wurde schon dreimal unterbrochen! Und das gleich bei Geschäftsordnungspunkt 1.
Die Vertreter der Parteien standen in Grüppchen herum, zogen ernste Mienen – und wussten nicht, wie sie den Knoten lösen sollen! Dann wurde der Ton rauher und lauter! Es gibt Buhrufe und Zwischenrufe. Und der Sitzungsleiter von der AfD spielt auf Prügel an, sagt einem CDU-Mann: „Ich hoffe, wir brauchen am Ende hier keinen Orthopäden, der Ihre Hände röntgen muss!“
Grund für das Chaos: Die Frage, wie der Landtagspräsident gewählt werden soll. Die AfD will ihre Kandidatin zur Präsidentin machen, CDU und BSW wollen das mit juristischen Tricks verhindern.
Möglicherweise wird’s heute auch nix mehr mit der Wahl. ABER: Hat der Landtag keinen Präsidenten, kann er auch keinen Ministerpräsidenten für Thüringen wählen …
Die AfD, die die meisten Sitze im Landtag hat, drängt also und will die Abgeordnete Wiebke Muhsal zur Präsidentin machen. Die anderen Fraktionen wollen das verhindern – und dafür die Spielregeln ändern!
Laut Geschäftsordnung darf im 1. und 2. Wahlgang nur die AfD einen Kandidaten aufstellen, weil sie stärkste Kraft ist. Das passt der Konkurrenz nicht, will deshalb aber neue Regeln für die Wahl durchsetzen und schon im ersten Wahlgang Kandidaten aufstellen dürfen. Ziel: Auf diese Weise einen Landtagspräsidenten aus den Reihen von Rechtsaußen Björn Höcke (52) verhindern.
Geleitet wird die Sitzung vom Alterspräsidenten des Landtags, Jürgen Treutler (73, AfD). Der Rentner ist neu im Landtag, hat sowas also noch nie gemacht. Er hat nicht einmal an einer Sitzung teilgenommen!
Zum Üben machte er vorab eine Art Zwei-Stunden-Crashkurs mit der Landtagsverwaltung, spielte verschiedene Szenarien durch. Zur Frage, wie er agieren will, sagt der Ingenieur: „Lassen Sie sich überraschen.“
CDU und BSW wollen die Regeln ändern
Nach Ansicht der AfD darf die Geschäftsordnung nicht vor der Landtagspräsidentenwahl geändert werden. Am Ende könnte der Thüringer Verfassungsgerichtshof entscheiden. Denn die AfD hält sich eine Klage offen, falls ihr Machtplan scheitert.
Höcke bezeichnet den Antrag von CDU und BSW für neue Regeln als „politischen Taschenspielertrick“. CDU-Chef Mario Voigt (47) hält dagegen: „Die AfD tut immer so, als ob sie Opfer wäre.“ Wenn man es „mit solchen Tricksern zu tun“ habe, müsse man sicherstellen, dass es zu einem rechtssicheren Verfahren komme.
Diese AfD-Frau soll Landtagspräsidentin werden
Zusätzlichen Sprengstoff liefert die AfD mit der Nominierung von Wiebke Muhsal (38). Die Abgeordnete wurde 2017 zu einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt, weil sie die Landtagsverwaltung betrogen hat. 2016 kam sie zu einer Debatte ums Kindergartengesetz in Vollverschleierung, um gegen den Islam zu hetzen.
