Termin für Neuwahl noch heute!

Im Bundestag wird ein heftiger Schlagabtausch erwartet!

► Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht eine Debatte über die Vertrauensfrage und einen Neuwahltermin an. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (68, CDU) und CSU-Chef Markus Söder (57) wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) weiter unter Druck setzen. Scholz soll die Vertrauensfrage schon am Mittwoch stellen – bislang lehnt er dies aber ab.

► Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags berät in einer Sondersitzung über die Vorbereitungen für eine vorgezogene Neuwahl. An den öffentlichen Beratungen soll auch die umstrittene Bundeswahlleiterin Ruth Brand (57) teilnehmen. Sie soll um über den Stand der Vorbereitungen informieren.

► FDP-Chef Christian Lindner (45) steht ein Zusammentreffen mit dem abtrünnigen früheren Parteifreund und Verkehrsminister Volker Wissing (54) an. Beide werden auf dem Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ erwartet – halten gleich hintereinander Reden. Ob sie sich noch etwas zu sagen haben?

► Ganz sicher reichlich Gesprächsstoff haben Merz und Lindner. Die beiden Parteichefs machen keinen Hehl daraus, dass ihnen eine mögliche schwarz-gelbe Regierungskoalition nach der Neuwahl mehr als recht wäre. Auch sie treffen heute zusammen (beim Branchentag des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga).

Laut der ersten INSA-Umfrage nach dem Ampel-Knall können Union und FDP zumindest hoffen. Beide legen um 0,5 Prozentpunkte zu – für eine Mehrheit reicht es aber noch nicht.

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