Von wegen im öffentlichen Dienst gibt es nichts zu klagen…

Gerichte in Hamburg beschäftigen sich mit tausenden Verfahren, in denen Beamte gegen ihren Dienstherrn, die Stadt Hamburg, vorgehen. Allein gegen die Höhe der Besoldung gab es seit 2020 insgesamt 8184 Klagen von Beschäftigten. Auch im Streit um Versetzungen, Ruhestand und Urlaub gab es Zoff – mit zum Teil horrenden Entschädigungszahlungen.

Die Daten stammen aus einer Kleinen Anfrage der CDU. Sandro Kappe (38), Fraktions-Experte für den öffentlichen Dienst, zu BILD: „Die wiederholten Rechtsstreitigkeiten sind ein klares Zeichen für erhebliche Mängel in der Konfliktbewältigung des Senats unter der Leitung des Bürgermeisters.“

Erbitterter Streit ums Weihnachtsgeld

► Die hohe Zahl an Verfahren in Besoldungsfragen ergibt sich vor allem aus dem erbittert geführten Streit ums Weihnachtsgeld für die gut 42 000 Beamten und 38 000 Pensionäre. Viele sind mit Pauschalen und Erhöhungen, die die Streichung auffangen sollen, nicht zufrieden, nur 3241 der 11 425 Widersprüche mündeten nicht in Klagen!

► Mit 208 Gründen für Rechtsstreit ist der Posten „Einstellungen und Entlassungen aus dem Beamtenverhältnis“ und Ruhestandsversetzungen relativ hoch.

► 130 Mal ging es um Schadensersatz/Regress/Schmerzensgeld, 35 Mal um Arbeitszeit und Urlaub, 99 Mal um Beförderung. Wegen mutmaßlicher Verletzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gab es zwölf Mal Zoff, 25 Mal wegen Versetzungen, 217 Mal gibt der Senat „Sonstiges“ als Grund an.

100 000 Euro Entschädigung in einem einzigen Fall

► Die höchste gezahlte Entschädigung seit 2020 in einem einzigen Fall betrug 100 000 Euro!

► Für die Prozesse beauftragte die Stadt externe Anwaltskanzleien, wenn es aus „Kapazitätsgründen oder sonstigen prozessualen Gründen“ notwendig erschien. Die Kosten für den Steuerzahler: 554 978,19 Euro!

Stadt verteidigt sich

Die Stadt sieht sich auf dem richtigen Weg: Sie schaffe durch eine „Vielzahl von Maßnahmen Rahmenbedingungen dafür, dass die Beschäftigten aller Hierarchiestufen wertschätzend miteinander umgehen.“ 2022 sei ein neues „Führungsleitbild der Freien und Hansestadt Hamburg“ beschlossen worden.

CDU-Mann Kappe reicht das nicht: „Die bisherige Handhabung zeigt ein Versagen in der proaktiven Konfliktbewältigung und dem Management von arbeitsrechtlichen Angelegenheiten.“