Die Bundesregierung schiebt 28 Straftäter ab. Dennoch sind Abschiebungen in Deutschland offenbar „nahezu unmöglich“. Jetzt fordert der Städte- und Gemeindebund: MEHR Abschiebungen!
Und hat dafür einen Vorschlag: Eine sogenannte „Task Force Abschiebungen“.
Es sei richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten, sagt Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Rheinischen Post“.
Berghegger: „Hier sollte eine ‚Task Force Abschiebungen‘ des Bundes etabliert werden, um die Prozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.“ Bislang sind Abschiebungen Ländersache, auch wenn die Länder sich bei der Durchführung Unterstützung der Bundespolizei holen.
Für den Verbandschef sei es „bedauerlich und unverständlich“, dass die Kommunen in die Migrationsberatungen nicht unmittelbar eingebunden seien. Sie müssten als diejenigen, die die Beschlüsse letztlich umsetzen, mit am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen über Migration und Sicherheit getroffen werden.
Die Gespräche von Regierung, Opposition und Ländern sind für Dienstag anvisiert.
► Bereits beim Migrationsgipfel am vergangenen Dienstag hatten die Kommunen auf eine Beteiligung gepocht.
Die Ampel-Koalition hatte zuletzt nach dem Messer-Terror in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten kurzfristig ein Maßnahmenpaket für die Migrations- und Asylpolitik vorgelegt. Beschlossen wurden unter anderem Leistungskürzungen und ein Urlaubs-Verbot für Flüchtlinge.
