Großer Streit um zusätzliche Ukraine-Hilfe zwischen Grünen und SPD! Nachdem Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) deutlich gemacht hatte, neuen Milliarden nur noch zustimmen zu wollen, wenn dafür die Schuldenbremse ausgesetzt wird, legte sein Partei-General jetzt nach.
► Matthias Miersch (SPD) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern oder den Kommunen wegnehmen müssten.“ Es brauche einen sogenannten Überschreitungsbeschluss des Bundestages, „damit sich der Staat die zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Ukraine leihen kann“, so Miersch. Die anderen Parteien seien jetzt gefragt, diesen SPD-Plan zu unterstützen.
Entsetzen bei Experten und der politischen Konkurrenz! Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperte Carlo Masala (56, Bundeswehr-Uni München) zu BILD: „Miersch spielt mit dieser Aussage die Ukraine-Hilfe gegen soziale Leistungen in Deutschland aus.“
Auch Scholz betont gerade bei jeder Gelegenheit, dass die zusätzliche Ukraine-Hilfe ohne Antasten der Schuldenbremse zu Einsparungen für die Bürger führen wird. „Die einzige Lösung, ohne es durch Kürzung überall in Deutschland zu finanzieren, ist eine zusätzliche Kreditaufnahme“, sagte er am Freitag in Berlin.
Scholz hat sich nach BILD-Informationen eindeutig festgelegt, dass er den Weg für zusätzliche Ukraine-Milliarden nur freimacht, wenn die über zusätzliche Kredite und das Aussetzen der Schuldenbremse finanziert werden. Die Parteiführung unterstützt Scholz bei diesem Kurs und zieht das Thema im Wahlkampf hoch.
Union: SPD auf Niveau der AfD angekommen
► Für Europa-Politiker Dennis Radtke (45, CDU) sei die SPD im Streit über die Ukraine-Hilfe „auf dem Niveau von AfD und BSW angekommen“. Rentner und Soziales gegen die Unterstützung der Ukraine auszuspielen, sei „falsch, dumm und brandgefährlich“.
Laut Grünen, FDP und Union ist es für die zusätzlichen drei Milliarden nicht nötig die Notlage zu erklären und die Schuldenbremse für die Ukraine-Hilfe auszusetzen, wie die SPD fordert. Die Milliarden könnten auch im weiteren Haushaltsvollzug an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Das müsste vom zuständigen Verteidigungsminister Boris Pistorius (64) beantragt und von Finanzminister Jörg Kukies (56, beide SPD) genehmigt werden. Allerdings würde sich dann das schon existierende Finanzloch von ca. 15 Milliarden Euro vergrößern.
► Außenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) hatte der SPD und Kanzler Scholz indirekt perfide Wahlkampf-Taktik vorgeworfen! Es schmerze sie, dass im Wahlkampf manchen der Gewinn von Stimmen für die Bundestagswahl im Zweifel wichtiger sei als Europas Verantwortung für Frieden, sagte sie zu POLITICO ohne Scholz beim Namen zu nennen.
► CDU-Chef Friedrich Merz (69) sprach ebenfalls von einem Wahlkampfmanöver der SPD. „Ich finde es verantwortungslos, dass hier offensichtlich mit den Menschen in der Ukraine ein innenpolitisches Spiel getrieben wird“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat dem Portal „t-online“.
► Auch Politikwissenschaftler Masala ist überzeugt, dass Scholz und Miersch die Ukraine-Hilfe in den Wahlkampf hinein ziehen und zu einer „Entweder-oder-Frage“ machen würden. „Die Leidtragenden sind die ukrainischen Zivilisten, die durch zusätzliche Luftverteidigungssysteme geschützt werden könnten“, so Masala.
