Jetzt gibt es auch in der Bundestags-SPD massiven Widerstand gegen schärfere Asyl-Regeln! Stoppt die Fraktion sogar das geplante Asyl-Paket?
Fest steht: Mittlerweile unterstützen 35 SPD-Abgeordnete die Petition „Eintreten für Würde: Menschenrechte wahren, Asylrecht verteidigen, sozialdemokratische Werte leben“. Darin wird u. a. der geplante Stopp von Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber („Dublin“-Flüchtlinge) abgelehnt. Insgesamt hat die Petition schon mehr als 12 500 Unterstützer.
In einem Brief (liegt BILD vor) schreiben die 35 Abgeordneten: „Wir teilen Eure Trauer, Eure Wut und Eure Zweifel angesichts des aktuellen Diskurses. Um es klar zu sagen: Auch wir halten den Kurs, der gerade in der SPD in der Migrations- und Asylpolitik eingeschlagen wird, für falsch.“
Und: „Wer nach terroristischen Anschlägen reflexartig mehr Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen und mehr repressive Maßnahmen in der Migrationspolitik fordert, unterstellt einen ursächlichen Zusammenhang. So wird eine Spirale in Gang gesetzt.“
Die Politiker gehen damit auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD). Beide werben massiv dafür, die Asyl-Gesetze zu verschärfen. Mitte September hatten sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf ein entsprechendes Sicherheitspaket geeinigt.
Es sieht u. a. vor: Asylbewerber, die zum Urlaub in ihr Heimatland reisen, verlieren künftig den Schutzstatus. Das Flüchtlingsamt BAMF darf die Identität von Asylbewerbern auch mit biometrischen Daten feststellen.
Für mindestens 35 SPD-Abgeordnete viel zu streng. Damit könnte die Verabschiedung des Asyl-Gesetzes (für Mitte Oktober geplant) wackeln. Denn: SPD, Grüne und FDP haben im Bundestag eine Mehrheit von 48 Stimmen.
Aus der SPD-Fraktion hieß es zu BILD: Noch ist es zu früh, über ein Scheitern zu sprechen. Schließlich sei das Asyl-Paket noch in Beratung, Änderungen würden vorgenommen.
Der SPD-Abgeordnete Joe Weingarten (62) warnt trotzdem: „Jetzt die Beschlüsse der Bundesregierung zu härteren Asyl-Maßnahmen aufzuweichen, wäre ein großer Fehler.“
