Stimmt das eigentlich, dass es für uns mit Trump schwieriger wird?

Was Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident umsetzen wird, weiß allein Donald Trump. Die Unberechenbarkeit seiner Handlungen macht für viele seiner Anhängerinnen und Anhänger die Attraktivität des Politikers Trumps aus. Weil er sich eben nicht verhält, wie man es von „normalen“ Politikern gewohnt ist. Weil er sich – so stellt er es jedenfalls dar – nimmt, was er möchte, und sich nicht um Konventionen schert. 

Die internationale Zusammenarbeit und Diplomatie jedoch sind ein Geflecht aus Ritualen, Gepflogenheiten, rhetorischen Gratwanderungen und – in Krisenzeiten – vorsichtig abzuwägenden Handlungen. Nichts davon entspricht dem Politikstil Trumps. Der künftige Präsident spricht über Expansionspläne in Bezug auf den Panamakanal und Grönland, die der deutsche Bundeskanzler zurückweist, will den Golf von Mexiko umbenennen und fabuliert über Kanada als 51. Bundesstaat.

Dazu kommen die Erfahrungen aus seiner ersten Amtszeit und seine aktuellen Personalentscheidungen. Zusammengenommen lassen sich daraus Schlüsse ziehen, was in einigen Bereichen auf Deutschland und Europa in der Zusammenarbeit mit den USA unter Trump zukommen könnte. Und damit auf die sich an normalen Gepflogenheiten orientierenden Politiker einer künftigen deutschen Bundesregierung.

Freundschaft allein reicht nicht

Das transatlantische Verhältnis wird sich verändern. Freundschaft allein wird nicht reichen, um mit Trump umzugehen, dessen Verhalten extrem transaktional ist. In Trumps Dealmaker-Welt stehen er und sein Profit im Zentrum aller Verbindungen. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, empfahl Europa in einem Interview mit der kürzlich eine „Scheckbuch-Strategie“: Kauft Europa US-amerikanische Exporte, könnte das, so die Idee, auf Wohlwollen beim Präsidenten stoßen. Zölle auf Produkte aus China, Mexiko und Kanada hat Trump bereits angekündigt; Europa droht er damit.  

Was Deutschland und Europa tun können, um sich auf die Trump-Regierung einzustellen, ist, nicht länger auf Gewissheiten zu setzen. Etwa, wenn es um globale Allianzen oder europäische Verteidigung geht. Trump wird nicht unmittelbar aus der Nato aussteigen – auch, weil ein Gesetz in den USA einen solchen Schritt erschwert hat. Aber er hat bereits angekündigt, dass er „Zweck und Aufgabe“ der Nato überdenken werde. Und gerade gefordert, dass die Mitglieder der Allianz ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.

Kommt der Ukrainekrieg an sein vorläufiges Ende?

Die US-Gelder für die Ukraine stehen unter Trump zur Disposition. Ein Schritt, der Folgen für Europas Außenpolitik haben würde. Eine im Wahlkampf oft wiederholte Aussage Trumps, dass er den russischen Angriffskrieg innerhalb eines Tages beenden werde, wird er so nicht umsetzen können. Daraus lässt sich aber ableiten, dass Trump den Druck erhöhen wird, um die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. In Bezug auf die Ukraine kann das über weniger finanzielle und militärische Hilfen geschehen. Wie Trump mit Wladimir Putin umgehen will, hat er noch nicht konkret gesagt. Wie die Zusammenarbeit mit Europa in dieser Frage aussehen soll, hat der künftige US-Präsident außerdem nicht weiter ausgeführt. Der Dealmaker Trump verhandelt am liebsten mit einzelnen Parteien, so wie er früher als Unternehmer Geschäfte gemacht hat.  

In Bezug auf den Krieg im Nahen Osten kann Deutschland zu Beginn von Trumps Amtszeit keine gänzlich neuen Initiativen erwarten. Trumps Nahostpolitik ist geprägt von einer starken Unterstützung Israels und einer konfrontativen Haltung gegenüber dem Iran. Beides kann im US-europäischen Verhältnis zu Konflikten führen. 

Trumps Priorität ist billige Energie

In Klimaschutzfragen werden die USA unter Trump nicht länger eine führende Rolle übernehmen. Am ersten Tag seiner ersten Amtszeit stieg Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Biden führte die USA zurück. Trump wird wahrscheinlich wieder aussteigen. Seine Priorität gilt billiger Energie, alles wird sich dem unterordnen.   

Wird mit der neuen US-Regierung grundsätzlich überhaupt zu reden sein? Mit Marco Rubio als designiertem Außenminister gibt es zumindest im US-Außenministerium einen erfahrenen Politiker, der klug genug sein wird, die Kommunikationskanäle offen zu halten. Das ist eine gute Nachricht. Auch für eine mögliche neue deutsche Regierung, die sich im Außenministerium neu sortieren muss. Die schlechte Nachricht ist, dass auch ein Marco Rubio am Ende das tun wird, was Trump von ihm verlangt. Und der neue US-Präsident wird im Verhältnis zu Deutschland und Europa nicht auf das schauen, was war – sondern nur auf das, was ihm im Jetzt nützt.