Es ist ein historischer Tag – und der letzte Akt im Ampel-Drama … Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den 20. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 23. Februar angesetzt.
Zwar sei die Auflösung des Bundestags eine Ausnahme. „Aber gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt, braucht es eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten“, begründete Steinmeier seine Entscheidung.
Er sei überzeugt, so Steinmeier, „dass zum Wohle unseres Landes Neuwahlen jetzt der richtige Weg sind“.
Nach dem Crash der Ampel-Koalition hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und – wie gehofft – keine Mehrheit bekommen. Daraufhin hatte er Steinmeier gebeten, den Bundestag aufzulösen.
In seinem Statement attackierte der Bundespräsident X-Chef Elon Musk (53) scharf, warnte: „Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie“ sei sie verdeckt wie mutmaßlich in Rumänien „oder offen und unverhohlen wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird“.
