Nicht nur ZDF und ARD streiten – vor dem Bundesverfassungsgericht – über die Höhe des Rundfunkbeitrags. Auch bei den Gebühren-Rebellen im Landtag von Sachsen-Anhalt war eine nächste Erhöhung Thema. Im Magdeburger Parlament wurde am Mittwoch auf Antrag der CDU-Fraktion über Index- oder Veto-Modell gestritten.
Spätestens 2027, da sind sich alle einig, droht für ARD, ZDF und Deutschlandradio die nächste Gebührenerhöhung.
Streit gibt es, ob diese an die allgemeine Preisentwicklung gekoppelt und damit zum Automatismus wird (Index-Modell). Oder ob die Landtage innerhalb einer Frist dem Vorschlag einer unabhängigen Kommission widersprechen können (Veto-Modell).
▶︎ Holger Hövelmann (57, SPD) sagt über das Index-Modell: „Das bedeutet weniger Spielraum für Landesparlamente.“ Er sieht vor allem den Vorteil. Die Debatte über Inhalte würde von der über die Finanzierung getrennt.
▶︎ Markus Kurze (53, CDU) lehnt das Modell für seine Fraktion ab, weil „Automatismus die Sparanstrengungen der Sender verringert“.
▶︎ Für Stefan Gebhardt (50, Linke) misst der Kollege mit zweierlei Maß, wenn er das Index-Modell beim Rundfunkbeitrag ablehnt. „Bei den Abgeordneten-Diäten ist es dann in Ordnung.“
▶︎ Ulrich Siegmund (34, AfD) rechnet vor, wie die Gebühren sich seiner Meinung binnen zehn Jahren erhöhen, wenn sie an die allgemeine Preisentwicklung gekoppelt werden. Statt derzeit 18,36 Euro wären demnach jeden Monat 23,23 Euro fällig. „Da habe ich mit Zahlen der wirtschaftlich guten Jahre gerechnet. Nimmt man die Preisentwicklung der Ampel-Zeit, werden es 36,12 Euro.“
▶︎ Guido Kosmehl (49, FDP) warnt „vor Beitragspopulismus“. Dorothea Frederking (60, Grüne) hält „das Index-Modell für einen guten Ansatz“, könnte aber auch gut mit dem Veto-Modell leben. Das sieht vor, dass Landesparlamente (wie viele der 16, ist noch offen) dem Vorschlag einer unabhängigen Kommission widersprechen können.
„Zur Ehrlichkeit gehört, dass es auch mit diesem Verfahren ab 2027 zu einer Erhöhung kommt“, sagt die Medienexpertin der Grünen.
