Klauen, Lärmen, Vermüllen! Ganz Deutschland redet über die katastrophalen Zustände im Kieler Förde-Stadtteil Wik.
Seit mehr als zwei Jahren terrorisieren rund 30 Flüchtlinge Nachbarn und Gewerbetreibende. Polizei und Ordnungsamt sind Dauergäste. Im Ort sind die Migranten als „Puschen-Gang“ berüchtigt, die in einem Jahr rund 800 Straftaten begangen haben soll.
Einsicht? Fehlanzeige bei der Truppe, die laut Stadt aus Ukrainern und Menschen aus dem bulgarisch-türkischen Grenzraum besteht und der Ethnie der Roma angehört. Erschütternd: Behörden zeigen sich völlig ratlos – auch, weil selbst harte Strafen wie Knast nicht fruchten!
Hat der Staat aufgegeben?
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (56): „Alarmierend! Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat vor solchen Leuten kapituliert und die dort lebenden Menschen dazu auffordert, mit den Problemen selbst klarzukommen.“
Kiels Sozialdezernent Gerwin Stöcken hatte Bürgern geraten, selbst mit den Unruhestiftern ins Gespräch zu gehen, will mit „Workshops“ gegen die Situation ankämpfen. Er sagt resignierend: „Diese kleine Gruppe lebt nach eigenen Regeln, meist ohne ein Unrechtsbewusstsein. Deshalb wirken auch die polizeilichen und gerichtlichen Interventionen nicht.“
Für Throm ein Unding! Das könne eine Stadt nicht einfach laufen lassen, die Nachbarn dürften nicht alleine gelassen werden, so der Bundestagsabgeordnete.
Und Thorsten Frei (51, CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion meint: „Wegschauen und verschweigen hilft nicht weiter. Es ist höchste Zeit für eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik. Der Staat muss endlich wieder entscheiden, wer ins Land kommt und wer eben nicht.“
Christopher Vogt (40, FDP-Fraktionschef im Landtag): „Die Stadt muss umgehend handeln und schnell eine andere Unterkunft für diese Personen finden. Die Landesregierung sollte dabei helfen und es sollte auch die Abschiebung ernsthaft geprüft werden. Wer sich so aufführt, sollte unser Land wieder verlassen müssen.“
Verlegung wird geprüft
Was konkret wird aktuell unternommen? Die Stadt Kiel gibt an: „Zurzeit prüfen wir, inwiefern die Gruppe auf verschiedene Unterkünfte in anderen Stadtteilen verteilt werden kann.“
Das Sozialministerium will die Kommunen immerhin insgesamt besser bei Rückführungen unterstützen, sagt auf BILD-Anfrage: Man wolle helfen, Konfliktsituationen aufzulösen und ein besseres nachbarschaftliches Miteinander zu organisieren.
Das Problem: Ukrainer sind als Kriegsflüchtlinge besonders geschützt. Und EU-Bürger wie Bulgaren kann man nicht einfach in ihr Heimatland abschieben.