Die Angst vor einem Aus der Ampel wächst innerhalb der Koalition!
Nach BILD-Informationen lassen Sozialdemokraten und Grüne offen wie nie durchblicken, dass sie die FDP auf dem Weg in den Ampel-Abgang sehen. In vertraulichen Runden wird die Sorge geäußert, dass die FDP die Regierung verlassen bzw. zum Platzen bringen will.
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Es wird schon über mögliche Zeitpunkte gesprochen: Am 14. November trifft sich der Haushaltsausschuss des Bundestags zur entscheidenden Bereinigungssitzung – bis dahin wird eine Zuspitzung der Krise erwartet. Allerdings könnte sich der Streit bis zum Ende des von Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) ausgerufenen „Herbsts der Entscheidungen“ weitergehen. Der Herbst endet am 21./22. Dezember.
Bereinigungssitzung im Fokus, Nachtsitzungen erwartet
Viele Genossen und Grünen glauben: Wenn die FDP aussteigen wollte, würde sie es damit begründen, den Haushalt nicht mittragen zu können. Umgekehrt ist man überzeugt, dass die Rechtfertigung zum Ampel-Ausstieg wegfiele, wenn der Haushalt beschlossen ist.
Optimistischere SPD- und Grünen-Politiker hoffen, dass die Liberalen derzeit Maximalforderungen stellen, um möglichst viel herauszuholen. Das wiederum weisen FDP-Politiker zurück.
Fakt ist: Für die FDP geht es angesichts der schlechten Umfragen (unter 5 Prozent) um das politische Überleben.
Pessimismus bei der FDP
Viele führende FDP-Köpfe äußern sich immer pessimistischer über die Fortsetzung der Koalition. Offenbar manifestiert sich die Ansicht, dass die Regierung Deutschland zunehmend schadet.
Dass die Ampel-Bruch-Drohungen nur Taktik seien, um bei den Haushaltsverhandlungen mehr Druck auf SPD und Grüne auszuüben, wird bestritten. In öffentlichen wie privaten Äußerungen erreicht die FDP-Rhetorik allmählich einen „Point of no Return“: einen Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt.
BILD erfuhr: Im direkten Umfeld der FDP-Führung soll man schon über den 9. März als möglichen Neuwahl-Termin spekulieren.
► Jüngstes Beispiel ist der Gipfel-Zoff: FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki (72) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, man dürfe Gespräche mit der Wirtschaft, der es „hundsmiserabel“ gehe, „keinesfalls Dilettanten überlassen“.
Gemeint: Der Gipfel am Dienstagnachmittag, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) Wirtschaftsvertreter geladen hat – aber nicht Habeck und Lindner.
