Ungeachtet ihrer Sondierungsvereinbarung mit dem potenziellen Regierungspartner BSW hält die brandenburgische SPD Waffenlieferungen an die Ukraine für richtig. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bestehe „eine moralische Pflicht, die Ukraine – auch mit Waffen – zu unterstützen“, schrieb die SPD nach dem Ende der Sondierungsgespräche mit dem BSW an ihre Mitglieder. Das berichten die Nachrichtenagentur dpa und die .
In Brandenburg wollen SPD und BSW am Montag Koalitionsgespräche aufnehmen. Im Sondierungspapier beider Parteien heißt es: „Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können.“ Beide Parteien erklärten zudem, sich künftig für
eine diplomatische Lösung des „Ukrainekonflikts“ einzusetzen. Außerdem
sehe man die Stationierung von „Mittelstrecken- und Hyperschallraketen
auf deutschem Boden kritisch“.
Der Kompromiss zwischen SPD und BSW war unter anderem von der Union stark kritisiert worden. „Mit dem vorgelegten Sondierungspapier wird deutlich, dass die SPD Brandenburg bereit ist, sich von ihren außenpolitischen Positionen zu verabschieden, nur um sich für Sahra Wagenknecht hübsch zu machen“, warf Brandenburgs CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Redmann den Sozialdemokraten vor.
SPD verteidigt Ukraine-Kompromiss mit BSW
Kritik an den Vereinbarungen kam aber auch aus der SPD selbst. „Das Brandenburger Sondierungspapier stellt in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers und der SPD dar“, sagte Außenpolitiker Michael Roth der .
An die SPD-Mitglieder des Landesverbands sei nun parallel zur Vorstellung der Sondierungsergebnisse eine Mail verschickt worden, sagte der Brandenburger SPD-Generalsekretär David Kolesnyk. Darin steht laut dpa auch, SPD und BSW hätten beim Ukraine-Thema nicht überall gemeinsame Positionen, „und das ändert sich auch nicht durch eine Koalition auf Ebene unseres Bundeslandes“. Und weiter: „Es hindert aber ebenso nicht daran.“
Nach Kolesnyks Worten war es nicht nötig, die SPD-Unterstützung für die Waffenlieferungen im Sondierungspapier explizit zu thematisieren, weil es ein gemeinsames Papier beider Parteien und somit ein Kompromiss ist. Dies bedeute aber nicht, dass die SPD gegen Waffenlieferungen sei, sagte Kolesnyk. Diese seien nötig, damit sich die Ukraine weiter verteidigen könne. Aber Waffen allein führten nicht zum Ende des Kriegs.
