Das ist bitter!

Im Koalitionsstreit um den wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der Ampel schrieb SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (55) jetzt kurzerhand Aussagen von seinem Chef, Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD), Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) zu.

▶︎ In der ZDF-Sendung „Berlin Direkt“ wurde Miersch mit einem Zitat konfrontiert: „Die Wirtschaftskraft Deutschlands kommt daher, dass die Unternehmen ohne Subventionen in großer Zahl wirtschaftlich erfolgreich sind. Dass sie Arbeitsplätze schaffen und nicht, dass wir jeden Tag gucken, wie wir Zuschüsse geben können.“

Das ZDF fragt ihn: „Das ist eine Absage an die Pläne von Robert Habeck – wissen Sie von wem das Zitat stammt?“

Miersch selbstsicher: „Ich gehe mal davon aus, das stammt vom Bundesfinanzminister. Das ist eine Haltung, dennoch glaube ich, dass in der Regierung ja Wege gesucht und gefunden werden, auch, dass wir diese Investitionen heben.“

Doch das Zitat stammt von Bundeskanzler Scholz. Die Einordnung des ZDF: vernichtend.

▶︎ „Ein SPD-Generalsekretär, der die Haltung des SPD-Kanzlers nicht kennt. Und: eine Koalitionsspitze, die nach dem Motto ‚jeden gegen jeden‘ zu arbeiten scheint. Habecks Vorstoß ein Alleingang, ebenso unabgesprochen, wie der Gipfel zu dem Olaf Scholz kommenden Dienstag Vertreter der Industrie einlädt“, heißt es im ZDF-Beitrag.

Krisenstimmung bei der Ampel: Das war passiert

Scholz hatte für kommenden Dienstag Vertreter von Verbänden, Gewerkschaften und Industrie zu einem Spitzengespräch über Wege aus der Konjunkturflaute eingeladen. Ziel des Kanzlers: mehr für Arbeitsplätze in Industriebetrieben tun.

Doch BILD enthüllte: Lindner plant einen Gegengipfel. Dienstagvormittag treffen der Finanzminister und FDP-Fraktionschef Christian Dürr (47) die Bosse der vier großen Verbände, die nicht beim Kanzler eingeladen sind.

Deshalb brodelt es in der Koalition jetzt richtig.

Da dürfte die Tatsache, dass nicht einmal der SPD-Generalsekretär die Haltung seines Kanzlers kennt, nicht gerade für Entspannung sorgen …

Gabriel bringt Ampel-Aus ins Spiel

Währenddessen hat sich jetzt auch der Ex-Chef der SPD, Sigmar Gabriel (65), in die Ampel-Krise eingeschaltet. „Angesichts der jüngsten Entwicklungen müsste man eigentlich sagen: hört auf oder besinnt euch!“, betonte er in der „Augsburger Allgemeinen“.

▶︎ Minister wie Wirtschaftsminister Habeck oder Finanzminister Lindner hätten offenbar nur noch Wahlkampf im Kopf und nutzten ihre Ministerien, um ihnen dafür die Vorlagen zu erarbeiten. Dies sei ein „Missbrauch von Personal und öffentlichen Mitteln“, kritisierte Gabriel.

„Was da der Öffentlichkeit als Koalition verkauft werden soll, wird zu einem zunehmend gefährlichen Prozess, der nur Politikzorn und damit Extremismus befördert“, warnte Gabriel.