Nach dem Debakel bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen geht die SPD auf die FDP los!
Kevin Kühnert (45, SPD) machte für das schlechte Abschneiden seiner Partei den liberalen Koalitionspartner verantwortlich, weil die FDP wichtige Vorhaben verzögere.
„Wir haben jetzt noch zwölf Monate bis zur Bundestagswahl, das heißt, die Zeit wird knapper, um Gesetzesvorhaben durchzubringen.“ Deswegen werde die SPD nun „die Sachen, die für die SPD unumstößlich wichtig sind, jetzt intern auch mal mit einem Zeitstempel versehen müssen, bis wann wir eigentlich erwarten, dass etwas umgesetzt ist“, sagte Kühnert gegenüber dem Sender Phoenix.
Und dann seine Drohung in Richtung FDP: „Irgendwann muss man sich dann auch in die Augen gucken und sagen: Hopp oder Top.“
Also: Top, alles umgesetzt – oder Hopp, das Ampel-Aus? Kühnert lässt keinen Zweifel daran, dass es aus seiner Sicht so nicht weitergeht. Eine Drohung in Richtung der Liberalen!
Er nennt ein Beispiel: Viele Bürger hätten die SPD bei der Bundestagswahl vor drei Jahren wegen der Renten-Politik gewählt. Versprechen hätten aber bisher nicht eingelöst werden können, „weil insbesondere einer unser Koalitionspartner das Renten-Paket der Bundesregierung noch in einer Warteschleife hält“, so Kühnert.
Dann die nächste Drohung: „Da spreche ich, glaube ich, für viele in der SPD, wenn ich sage: Der Geduldsfaden wird dünner!“
Bereits am Wahlabend hatte Kühnert den Ton massiv verschärft. Im ZDF sagte er: „Es wird Diskussionen geben um die zukünftige Arbeit der Bundesregierung. Es geht darum, sich als SPD nicht mehr auf der Nase herumtanzen zu lassen, von Parteien die krachend aus Parlamenten geflogen sind.“
Widerspruch kam prompt von den Grünen. Solche Äußerungen seien genau das Problem der Regierung, so Parteichef Omid Nouripour (49).
