Die Ampel ist Geschichte! Bis zum 15. Januar will die dezimierte Koalition noch weiterwurschteln, erst dann will Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) die Vertrauensfrage schicken. Neuwahlen könnten dann im März stattfinden. Das hält die Union für unverantwortlich!
CSU-Chef Markus Söder (57) fordert schnelle Neuwahlen. „Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden“, schrieb Söder auf X. Deutschland brauche nun rasch Neuwahlen und eine neue Regierung. „Taktische Verzögerungen darf es nicht geben.“
Der bayrische Ministerpräsident forderte Scholz auf, die Vertrauensfrage im Bundestag sofort zu stellen – und nicht, wie von Scholz angekündigt, erst Mitte Januar. „Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden.“ Das CSU-Präsidium will am Donnerstag in einer kurzfristig anberaumten Schalte (10 Uhr) über die neue Entwicklung beraten.
Wegner: „Ampel hinterlässt Scherbenhaufen“
Auch die Vorsitzende der Mittelstandsunion und Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (60, CDU) forderte von Scholz umgehend die Vertrauensfrage. Rot-Grün vertrete nur noch einen Bruchteil der Wähler. „Eine Minderheitsregierung wäre eine Missachtung des Wählerwillens. Olaf Scholz muss die Vertrauensfrage noch in dieser Woche stellen“, sagte Connemann dem „Handelsblatt“.
Berlins Regierender Kai Wegner (52, CDU): „Die Regierung von Olaf Scholz ist gescheitert. Die Ampel hinterlässt einen Scherbenhaufen und ungelöste Aufgaben. Unser Land kann es sich nicht länger erlauben, diesen Weg fortzusetzen. Unser Land braucht jetzt Neuwahlen.“
Wagenknecht: „Politische Insolvenzverschleppung!“
Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55) fordert Scholz auf, die Vertrauensfrage so schnell wie möglich zu stellen. „Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung“, sagte sie dem Portal „T-Online“.
Die Linke, die zuletzt krachend aus dem Brandenburger Landtag flog, eröffnet derweil schon schon den Wahlkampf. „Der Kampf um die Plätze links der Mitte ist eröffnet – und das ist gut so“, erklärten die Parteispitze und die Bundestagsgruppe der Linken gemeinsam. Man sei bereit für Neuwahlen.
Die Linke werde das Feld von hinten aufrollen und frischen linken Wind ins Land bringen, tönten die Parteichefs Ines Schwerdtner (35) und Jan van Aken (63).
