Als Reaktion auf die möglichen Werksschließungen bei Volkswagen fordert Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder eine radikale Kehrtwende in der deutschen Wirtschaftspolitik. „Es braucht einen Auto-Marshallplan“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. „Die Entwicklung bei VW ist brutal für den Autostandort Deutschland, auch wenn offenkundig Managementfehler gemacht wurden.“
Weiter sagte der CSU-Politiker: „Das ist das Ergebnis des versprochenen grünen Wirtschaftswunders: Rezession und Rückschritt.“ Die EU und Deutschland schwächten die deutsche Autoindustrie nachhaltig durch falsche Entscheidungen seit Jahren. „Der Green Deal und die Ampel-Beschlüsse kosten Europa und Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit.“
Konkret forderte Söder die Aufhebung des geplanten Verbrennerverbotes in der EU und Technologieoffenheit sowie die Aussetzung aller CO₂-Strafzahlungen und keine Zölle auf Autos. Ferner müsse die Wiedereinführung der Prämie für Elektroautos in Deutschland und für den Export wieder eingeführt und verbilligter Ladestrom für E-Autos in Deutschland zur Verfügung gestellt werden. Es brauche auch einen Transformationsfonds für alle Auto-Zulieferer in Deutschland. E-Autos sollten zudem stundenweise kostenlos in Innenstädten parken dürfen.
Drei VW-Werken in Deutschland droht das Aus
Seit Wochen ringen Führung und Betriebsrat von VW um mögliche Werkschließungen und Entlassungen. Jetzt liegen laut Betriebsrat konkrete Pläne auf dem Tisch: „Der Vorstand will in Deutschland mindestens drei VW-Werke dichtmachen“, sagte Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo bei einer Informationsveranstaltung für die Belegschaft in Wolfsburg.
Zudem seien ein massiver Personalabbau und Lohnkürzungen geplant. „Mit diesen Vorhaben des Vorstandes stehen bei Volkswagen in Deutschland Zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel“, sagte sie. Über diese Pläne habe der Konzern kürzlich die Arbeitnehmerseite informiert. VW hat weiter keine Details zu konkreten Maßnahmen genannt.
Die Bundesregierung forderte den Konzern auf, Jobs zu erhalten. Man müsse noch abwarten, was Volkswagen selbst dazu erklärt, sagte ein Regierungssprecher. Die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei aber klar – „nämlich, dass mögliche falsche Managemententscheidungen aus der Vergangenheit nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen dürfen“. Es gehe darum, Arbeitsplätze zu erhalten und zu sichern.
