Das war ein Polit-Knall zum Wochenende: Ausgerechnet die sonst brettharten Unions-Länder und selbst das Grün-geführte Baden-Württemberg (grün-schwarz regiert) ließen einen wesentlichen Teil des Sicherheitspakets der Ampel im Bundesrat durchrauschen! Und zwar ausgerechnet die Maßnahmen gegen Terror und für mehr Befugnisse von Fahndern und Schlapphüten!

CSU-Chef Markus Söder (57) macht gegenüber BILD klar, warum seine Bayern-Regierung gegen das Ampel-Paket gestimmt hat: „In Berlin sind wieder einmal die eigenen Ankündigungen schleichend verwässert worden.“ Aus den Anschlägen von Mannheim und Solingen seien „nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen“ worden.

Auch die Regierungschefs von NRW und Hessen, Hendrik Wüst (49, CDU) und Boris Rhein (52, CDU) sowie Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (64, CDU) machen in BILD Druck. Ziel: In Nachverhandlungen zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss mehr Härte ins Ampel-Paket zu bringen:

► Söder, Wüst, Rhein und Strobl erklären gegenüber BILD, sie wollten die Verhandlungen nutzen, um die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Internetdaten ins Paket zu verhandeln. Die Ampel nutze die Möglichkeiten, die das EU-Recht biete, nicht, so Söder.

► „Eine biometrische Gesichtserkennung in Echtzeit und eine gesetzlich verankerte automatisierte Datenanalyse für die Polizei“, sind für Söder ein Muss.

NRW-Ministerpräsident Wüst zu BILD: „Wir müssen Künstliche Intelligenz einsetzen: Unsere Sicherheitsbehörden müssen die Datenmassen im Netz digital durchforsten können.“

► Hessen-Regierungschef Rhein will noch mehr: „Auch Zurückweisungen an den Grenzen müssen kommen.“ Rhein zu BILD: „Im Vermittlungsausschuss kann die Bundesregierung zeigen, dass sie es ernst meint mit der Sicherheit in Deutschland.“

Minister Strobl nennt gegenüber BILD Vorratsdatenspeicherung und biometrische Fahndung zur Bekämpfung schwerer Straftaten „das Mindeste“. Alles, was dahinter zurückbleibe sei nicht zustimmungsfähig.

Aus der Union hieß es zudem, es gebe einen weitgehenden Konsens mit den Grünen in den Ländern. Auf der Bremse stehe vor allem die Bundes-FDP.

CSU-Chef Söder: „Diejenigen, die uns schützen, müssen von der Politik dazu auch die Möglichkeiten bekommen. Dafür wird es jetzt im Vermittlungsausschuss höchste Zeit.“