Joe Biden, Emmanuel Macron und Keir Starmer bei Olaf Scholz in Berlin: Vor zwei Jahren wäre es ein Treffen der mächtigsten Poli­tiker des Westens gewesen. Doch am Freitag wirkte es eher wie eine Ehemaligen-Party, was natürlich vor allem an Biden lag. Doch auch Scholz und Macron haben Umfragen zufolge eher weniger Zukunft.

Dazu passt, dass am Donnerstag vor dem eigentlichen Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel elf von ihnen einen Kurswechsel in der Migrationspolitik festzurrten inklusive der Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU. Scholz und Macron gehörten nicht dazu. Doch der Kanzler spottete anschließend über die Kollegen, es gehe nur „um ganz wenige, kleine Tropfen“.

Wirklich? Tonangebend waren auf dem EU-Gipfel beim Thema Migra­tion die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni mit ihrem Albanien-Deal und ihr polnischer Kollege Donald Tusk – einst immerhin EU-Ratspräsident –, der das EU-Asylrecht gerade aussetzen will.

Sie alle haben begriffen, dass Europa ernsthafte und schnell wirksame Maßnahmen ergreifen muss, bevor der Massenansturm von Flüchtlingen die politische Stabilität der EU noch stärker untergräbt als ohnehin schon. Und was macht unsere Außenministerin Annalena Baerbock? Sie unterstützt die privaten Seenotretter, die objektiv betrachtet den Schleusern das Geschäft erleichtern, indem sie Menschen retten, die auf seeuntüchtigen Booten übers Mittelmeer geschickt werden.

Der ehemalige Grüne Otto Schily, der zur SPD wechselte, setzte sich als Innenminister einer rot-grünen Bundesregierung bereits vor genau 20 Jahren für Asylzentren in Nord­afrika ein. Ich bin mir sicher: Mit ihm als Innenminister stünde die SPD in den Umfragen heute nicht bei 16 Prozent.