Es war das zentrale Migrations-Versprechen von Olaf Scholz (66, SPD): Abschiebungen „im großen Stil“ wollte der Kanzler im Herbst 2023 umsetzen. Doch die geplante Abschiebe-Offensive setzt die Regierung nur lasch um!

► Im Jahr 2023 sind 16.430 Ausländer aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben worden (27 Prozent mehr als im Vorjahr). In diesem Jahr sind es nur wenig mehr. Bis Mitte Dezember lag die Abschiebe-Zahl bei mehr als 17.800 (ein Plus von rund acht Prozent im Vergleich zu 2023), wie eine BILD-Umfrage in den Bundesländern ergab.

DOCH: Das ist noch weit unter dem Stand von vor fünf Jahren. 2019 hatte es noch mehr als 22.000 Abschiebungen gegeben. In den Jahren zuvor lag die Zahl sogar noch höher.

► Nordrhein-Westfalen hatte bis Ende Oktober dieses Jahres 3656 Abschiebungen vollzogen. In dem größten Bundesland finden etwa ein Fünftel aller Rückführungen statt.

► In Sachsen-Anhalt waren es 635 Fälle. „Das ist schon jetzt eine erneute Steigerung um rund 20 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum 2023“, teilt das Innenministerium mit. In Baden-Württemberg waren es bis Ende November 2651 Abschiebungen – nach 2099 Fällen im gesamten Jahr 2023.

► Im kleinsten Bundesland Bremen stieg die Zahl von 33 im vergangenen Jahr auf bislang 81 im Jahr 2024 (+ 145 Prozent), in Mecklenburg-Vorpommern waren es im laufenden Jahr 369 Abschiebungen (+ 93 Prozent), in Thüringen 401 Fälle (+ 30 Prozent), im Saarland 188 (+ 23 Prozent).

► In Hessen wurden im vergangenen Jahr 1406 Menschen abgeschoben. „Bis zum Ende des Jahres rechnen wir mit etwa 1700 Abschiebungen“, erklärt Innenminister Roman Poseck (CDU) auf BILD-Anfrage. „Damit steht Hessen auch im Bundesvergleich weit vorn. Seit 2018 sind wir durchgängig unter den fünf Ländern mit den höchsten Abschiebezahlen vertreten. Wir werden unsere Bemühungen auch im kommenden Jahr mit Hochdruck fortsetzen.“

Für Abschiebungen sind in Deutschland die Bundesländer verantwortlich. Für Heiko Teggatz (52), Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, ist das ein Problem. „Der Bund hat keinen Einfluss, wie viel in den Ländern abgeschoben wird. Es herrscht ein Zuständigkeits-Wirrwarr“, sagt er zu BILD.

Er fordert eine bundesweit einheitliche Zuständigkeit. „Aber die Länder wollen sich das Zepter nicht aus der Hand nehmen lassen und pochen auf ihre Länderhoheit.“

(slag, ran, ufr, ham, md, pp, schu, dp)