Nach den erschütternden US-Zoll-Drohungen fragen sich Politiker und Wirtschaftsbosse weltweit: Können wir von US-Präsident Donald Trump wieder von der Palme holen? Und wenn ja, wie?
Welchen Deal können Deutschland und Europa den Amerikanern anbieten, damit die absurden Sonderabgaben auf unsere Exporte zurückgenommen werden oder wenigstens weniger hart ausfalle?
Vorbild ist der EU-Deal mit Trump, den 2018 der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker überbrachte – und damit den Zoll-Krieg eindämmte.
So wurde Trump schon einmal gestoppt
Rückblende: In seiner ersten Amtsperiode erließ Trump Ende März 2018 Sonderzölle auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent), angeblich um die „Stahlschwemme aus Europa“ zu stoppen. Und Trump drohte mit weiteren Aufschlägen (25 Prozent) auf Autos aus Europa.
Vor allem deutsche Autohersteller machten damals Druck auf die EU: Stoppt Donald Trump mit allen Mitteln!
Die Antwort kam prompt: Im Juni antwortete die EU mit Gegenzöllen auf klassische US-Produkte: darunter Zuckermais, Reis, O-Saft, Whisky, Tabakwaren, Schönheitsmittel, Bekleidung, Eisen, Stahl, Aluminium. Und: Harley-Davidson-Motorräder.
EU-Zölle trafen Trump ins Herz
Die Warengruppen waren gezielt gewählt! Sie betrafen US-Staaten und Wahlkreise, in denen Trumps Republikaner ihre Mehrheiten verlieren könnten, wenn die Wirtschaft unter dessen Handelspolitik leidet: In Wisconsin fertigt Harley-Davidson seine Motorräder, Kentucky hängt stark von Whisky-Exporten ab.
Die Jeans-Firma Levi Strauss wurde dagegen verschont, weil sie in San Francisco sitzt, wo die Trump-Gegnerin Nancy Pelosi ihren Wahlkreis hatte.
Anschließend fuhr EU-Kommissionspräsident Juncker – gestärkt durch die Gegenwehr seiner Handelspolitiker – nach Washington und bot Trump einen Deal an: Europa werde in großem Ausmaß Sojaprodukte aus den USA beziehen – ein Versprechen, das Juncker mangels Zuständigkeit selbst gar nicht halten konnte. Trump reagierte, zog seine Auto-Zoll-Drohung zurück. Und twitterte nach dem Juncker-Treffen eine Art Liebesgruß aus dem Weißen Haus.
Was könnte diesmal wirken?
Peter Beyer (54), Trump-Kenner und Außenpolitik-Experte der CDU zu BILD: „Trumps Zoll-Hammer braucht eine passende Antwort. Aber bitte nicht wie bei Trump 1.0: Orangensaft, Jeans, Whisky und Harley-Davidson. Das juckt Trump nicht wirklich.“
Europa müsse jetzt „mit Volumen“ und „der gesamten Marktmacht Europas reagieren“, so Beyer: „Denn nur die Sprache der Stärke wird im Oval Office verstanden. Das schafft dann die Basis für Gespräche auf Augenhöhe.“
EU-Top-Politiker Manfred Weber (52, CSU), Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wir Europäer sind gut bei Produkten, haben deshalb mit den USA einen Handelsüberschuss bei Produkten.“ Die USA seien dagegen „stark bei Dienstleistungen, insbesondere den Digitalkonzernen: beispielsweise Apple, Google, Facebook – sie verdienen jede Menge Geld bei uns, leisten aber kaum einen Beitrag zur Finanzierung in Europa. Wenn Trump also verstärkt auf europäische Güter schaut, werden wir verstärkt auf die amerikanischen Dienstleistungen schauen.“
Bedeutet: eine EU-Digital-Steuer, speziell zugeschnitten auf US-Konzerne wie Netflix, Amazon, Google und Co.
Will Trump überhaupt dealen? Oder seine Zölle durchboxen?
Volkswirt und Buchautor Daniel Stelter (60, „Deutschland 2040“) zu BILD: „Wenn es Trump wirklich um Einnahmen geht, wie er gesagt hat, dann müssten die Zölle bleiben.“
Stelter ist jedoch überzeugt: „Trump wäre an einem Deal mit der EU gelegen.“ Vorschlag des Experten: Beide Seiten „verzichten komplett auf Zölle, wir deregulierten bestimmte Märkte, wir öffnen mehr Märkte, vor allem die Landwirtschaft.“ Diese Lösung würde „zusätzlich die wirtschaftliche Entwicklung in der EU fördern.“ Bisher scheitert die Strategie aber an EU-Ländern, die noch deutlich mehr als Deutschland von der Landwirtschaft abhängig sind, darunter Frankreich und Polen.