Bei dieser Party wollte keiner fehlen: Zum Baustart der Batteriezellenfabrik des Pleite-Unternehmens Northvolt rückt im März die erste Garde politischer Prominenz aus Berlin in Dithmarschen an.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kamen gerne. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ließ sich nicht lange bitten.
▶︎ Beim „Boßeln“, einem norddeutschen Wurfspiel, wurde ausgelassen gemeinsam gefeiert. Jetzt ist der Spaß aus: Bund und Land müssen 620 Mio. Euro an die KfW-Förderbank überweisen, weil das schwedische Startup insolvent ist.
Habeck umging Haushaltssperre
Habeck setzte sich wegen Northvolt vergangenen Winter sogar persönlich dafür ein, wegen klammer Kassen („Haushaltsnotlage“) eine Haushaltssperre zu umgehen!
▶︎ Anfang Januar 2024 sagte der Grünen-Politiker: „Die Absicherung der Förderung für Northvolt ist ein wichtiger Schritt, um eine große private Investition auszulösen, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche bringt. Und es ist gut, dass wir die Ausnahmegenehmigung von der Haushaltssperre erreichen konnten.“
Nach Fertigstellung des 4,5-Milliarden-Projekts sollten im strukturschwachen Dithmarschen bis 2026 eigentlich bis zu 6000 Jobs entstehen.
Scholz jubelte über „strategische Bedeutung“ für Europa
Das alles ließ auch den Kanzler träumen. Scholz jubelte, Northvolt biete „riesige Möglichkeiten für den Mittelstand“.
Und weiter: „Man kann sich nur ganz viele Dithmarschens überall in unserem Land wünschen. Ihre Geschwindigkeit, Ihr Unterhaken, Ihr ‚Nicht lang schnacken, einfach machen‘, das brauchen wir in Deutschland. Denn Investitionen wie die von Northvolt sind für unser Land und für Europa von strategischer Bedeutung.“
▶︎ Denn: Bei der Ansiedlung hatte man einen vermeintlichen Coup gelandet, mit Subventionszusagen sogar die USA als Standort ausgestochen.
Günther persönlich bewegt
MP Günther war beim Baustart ganz persönlich bewegt: „Der heutige Tag ist zukunftsweisend für Schleswig-Holstein und Deutschland.“
Es handele sich um eine der größten Industrieansiedlungen in der Geschichte des nördlichsten Bundeslands und werde die Industriestruktur in der gesamten Bundesrepublik nachhaltig prägen.
Jetzt hoffen alle, dass die Restrukturierung durch die Insolvenz („Chapter 11-Verfahren“) neue Investoren anlockt – und wenigstens ein Teil der 600 Mio. Steuergeld zurückkommen.