Parlaments-Drama um die Wahl des Landtagspräsidenten! Der Thüringer Verfassungsgerichtshof will bis heute Abend entscheiden, wie es am Samstag weitergeht.
Worum’s genau im Zoff um die Geschäftsordnung des Parlaments geht, lesen Sie hier nach.
Bis Freitagmittag dürfen der umstrittene AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler (73) und seine Partei Stellungnahmen abgeben. Am Freitagnachmittag beraten die Richter. Nichts scheint unmöglich. Die Juristen betreten völliges Neuland: Solch einen Fall gab es noch nie in der Verfassungsgeschichte.
BILD erklärt die möglichen Urteile und ihre Folgen.
Szenario 1 – CDU bekommt recht und holt Landtagsamt
Das Gericht gibt der CDU recht und stellt klar, dass die Geschäftsordnung noch vor der Präsidenten-Wahl geändert werden kann. Die Abstimmung darüber, ob auch andere Parteien als die AfD als stärkste Kraft von Beginn an Kandidaten aufstellen können, dürfte der Alterspräsident dann nicht mehr wie am Donnerstag blockieren.
Dann bekommt die wegen Betrugs verurteilte AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal (38) bereits im 1. Wahlgang Konkurrenz. CDU-Bewerber Thadäus König (42) wäre sehr schnell gewählt. Denn die AfD ist mit 32 der insgesamt 88 Sitze in der Minderheit.
Szenario 2 – „Remis“ und CDU gewinnt in der Verlängerung
Das Gericht urteilt zugunsten der AfD und erlaubt die Änderung der Geschäftsordnung erst nach der Präsidentenwahl. Gleichzeitig bestätigt es aber die bisher umstrittene Regel, dass andere Parteien im 3. Wahlgang Kandidaten aufstellen dürfen. Dann fällt die AfD-Kandidaten im 1. und 2. Wahlgang durch und CDU-Mann König gewinnt das Duell in Runde drei.
Szenario 3 – AfD bekommt recht, Chaos
Das Gericht entscheidet komplett zugunsten der AfD! Das alleinige Vorschlagsrecht der AfD bleibt gültig und der Alterspräsident darf entscheiden, wie lange. Dann könnte Höcke ein neues Theater inszenieren und sich neue Tricks einfallen lassen, um das Parlament ins Chaos zu stürzen.
Er könnte einen Kandidaten einer anderen Partei vorschlagen, der ihm besser passt. Wie unberechenbar die AfD in einer geheimen Wahl ist, ist seit der letzten Regierungskrise 2020 klar. Damals nominierte die AfD einen Scheinkandidaten und beförderte FDP-Landeschef Thomas Kemmerich ins Amt des Ministerpräsidenten.
Szenario 4 – CDU bekommt recht, Chaos
Das Gericht urteilt gegen die Rechtsauffassung der AfD, doch ihr Alterspräsident fühlt sich nicht daran gebunden und blockiert die Anträge der anderen Parteien einfach weiter. Dann könnten die Abgeordneten möglicherweise über die Ablösung Treutlers durch den zweitältesten Abgeordneten abstimmen.
Doch auch Ersatzmann Wolfgang Lauerwald (69) ist ein AfD-Mann. Lehnt er ab, wäre ausgerechnet Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (68, Linke) als Drittältester an der Reihe. Was passiert, wenn Treutler trotz Ablösung einfach sitzen bleibt, ist unklar.