Das war eine klare Ansage! Der frühere CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat bei Caren Miosga (55) angekündigt, dass der Krieg in der Ukraine nach dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus am 20. Januar enden werde.
Wörtlich sagte Laschet: „Ich glaube, dass wir jetzt an einem realistischeren Punkt sind.“ Es gehe also um konkrete Überlegungen. „Ich glaube, deshalb reden auch Trump, Macron und Selenskyj in diesen Tagen. Man will die Punkte alle noch vor dem 20. Januar setzen“, so Laschet. Denn eines sei klar: „Trump wird diesen Krieg beenden.“
Die Frage sei: „Wie bringt man Putin dazu, das auch mitzumachen?“ Denn, so Laschet: Putins Maximalforderungen (Regimewechsel in Kiew, keine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, Entmilitarisierung) – seien inakzeptabel.
Laschet: Frieden durch Stärke
Ein denkbares Szenario: Von Russland besetzte Gebiete bleiben bis auf Weiteres unter deren Kontrolle, die Ukraine erhält keine Nato-Mitgliedschaft, dafür aber Sicherheitsgarantien in Form langfristiger bilateraler Abkommen, wie es Israel beispielsweise mit den USA abschloss.
Sollte Russland das nicht akzeptieren, müsse die Nato „so viel militärisch eskalieren und liefern, dass sie dann irgendwann doch bereit sind“, so Laschet. „Daran würde ich auch die Taurus-Frage knüpfen“, ergänzte er.
Bundeswehr-Soldaten in die Ukraine? „Etwas voreilig“
Zu Überlegungen der Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne), Bundeswehrsoldaten zur Friedenssicherung in die Ukraine zu schicken, sagte Laschet „Ich fand das etwas voreilig.“ Für ihn gelte: „Wenn die Amerikaner nicht sagen, wir werden das absichern, traue ich das Deutschland, Frankreich, Belgien und Holland alleine nicht zu.“
Laschets Appell für den Wahlkampf: „Lasst uns parteiübergreifend zwischen SPD, FDP, CDU/CSU und den Grünen in einer Frage klar sein: Wir müssen mehr für unsere eigene Sicherheit und Verteidigung tun.“
Seine eindringliche Warnung vor dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) bereits begonnenen Wahlkampf als vermeintlicher Friedenskanzler: „Das wird das Land spalten.“