Zieht mit dem BSW jetzt auch Wladimir Putin (72) in deutsche Parlamente und Regierungen ein?

In Brandenburg wurden die ersten Minister des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) vereidigt. Auch in Thüringen übernimmt das Bündnis drei Ministerien und der dortige Koalitionsvertrag schreibt Erdgas ausdrücklich als Brückentechnologie fest.

Das BSW bestreitet Russland-Nähe gar nicht – was Fragen aufwirft, wie viel Einfluss der Russen-Despot künftig hat und ob er indirekt mit in deutschen Parlamenten sitzt.

Minister mit großem Verständnis für Russland

„Ob er mit am Kabinettstisch sitzt, lässt sich nur schwer beantworten“, sagt Professor Thomas Jäger (64), Politikwissenschaftler von der Uni Köln. „Dass dort Menschen sitzen, die großes Verständnis für russische Positionen haben, steht außer Frage.“

Jäger erinnert daran, dass die Brandenburger Landesregierung bereits erklärt hat, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zu intensivieren. „Damit stellt sie sich gegen die Bundesregierung, deren erklärtes Ziel es ist, die Handelsbeziehungen zu begrenzen, um den russischen Angriffskrieg nicht mitzufinanzieren.“

„Putin sitzt mit am Kabinettstisch“

Auch Verfassungsrechtler Professor Volker Boehme-Neßler (62), Uni Oldenburg, sagt: „Falls er etwas mit dem BSW zu tun hat, sitzt Putin nun schon ein bisschen mit am Kabinettstisch.“ Und ergänzt: „Parteien, die Teil einer Koalition sind, haben nun mal Einfluss auf die Regierung und Regierungshandeln.“

Für beide Experten ist der Bundesrat die erste Adresse, wenn es um den BSW-Einfluss auf die Politik in ganz Deutschland geht.

Professor Boehme-Neßler rechnet mit ein bis zwei Sitzen im Bundesrat für Brandenburger BSW-Vertreter. Weil das Land einheitlich abstimmen muss, kann das BSW Druck auf die SPD machen. „Der Bundesrat muss bei Finanzfragen oder verfassungsrechtlichen Änderungen zustimmen, ebenso beim Bundesfinanzausgleich. Das hat über Brandenburg hinaus Bedeutung.“

BSW hat jetzt Zugang zu geheimen Informationen

Professor Jäger sagt: „Es war von jeher erklärter Wille von Frau Wagenknecht, auf die Außenpolitik Einfluss zu nehmen. Sie weist seit Langem darauf hin, dass es über den Bundesrat die Möglichkeit gibt.“

Werden durch BSW-Minister Staatsgeheimnisse an Russland durchgestochen? „Ob schützenswerte Informationen in Richtung Russland abfließen, ist schwer vorherzusagen. Das weiß man erst hinterher. Ausschließen lässt es sich nicht“, meint Thomas Jäger.

„Als Regierungsmitglied hat man Zugang zu mehr, auch geheimen Informationen, als ein normaler Abgeordneter“, warnt Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. „Mitglieder der Landesregierung erhalten auch mehr Einblick in den Landesverfassungsschutz. Dabei handelt es sich um brisante Informationen. Ich würde deshalb sagen: Da ändert sich gerade etwas.“