Der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Verbrenner-Verbot der EU ab 2035 scharf kritisiert. „Ich habe in meiner Zeit in der Bundesregierung immer davor gewarnt, dem Verbrennungsmotor ein schnelles Auslaufdatum zu setzen und bin dafür heftig kritisiert worden“, sagte Gabriel dem „Handelsblatt“ laut Vorabmeldung vom Sonntag. Er habe „nie verstanden, warum wir Deutschen eine der wichtigsten Säulen unserer Volkswirtschaft und unseres Wohlstands so derartig mutwillig ruinieren.“ Kein anderes Land der Welt würde so etwas tun.
Gabriel sorgt sich vor allem um die Auto-Zulieferer. „Das ist ein stilles Sterben. Wo bleibt der Aufschrei?“ Dass sich die Politik nun wundere, „dass zigtausend Stellen in der Zuliefererindustrie abgebaut werden, ist schon ziemlich merkwürdig. Denn das war alles absehbar.“
Das vom Jahr 2035 an geltende Verbrenner-Aus sei umso fragwürdiger, als dass „ein neuer Diesel den Vergleich mit den Umweltbelastungen eines batteriegetriebenen Fahrzeugs über die gesamte Lebenszeit des Wagens nicht scheuen muss“, sagte Gabriel dem „Handelsblatt“.
Das De-Facto-Verkaufsverbot für neue Diesel und Benziner ab 2035 in der EU war vor zwei Jahren beschlossen worden. Die Emissionsgrenzwerte für Neuwagen sinken dann auf ein Niveau, das von Autos mit Verbrennermotor nicht erreicht werden kann. Die FDP setzte durch, dass es Ausnahmen für Verbrenner, die mit E-Fuels betankt werden, geben soll. Diese Kraftstoffe werden unter Einsatz von Strom meist aus Wasser und CO₂ hergestellt, sind aber bisher nicht marktreif.
Eine Mehrheit der Deutschen lehnt das Verbot ab. Auch Vertreter von CDU, CSU und FDP halten das Verbrenner-Aus inzwischen für einen Fehler. Der Europäische Rechnungshof kritisierte die Pläne ebenfalls.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat aber durchblicken lassen, dass sie bis auf die Ausnahme für E-Fuels an der bisherigen Regelung festhalten will. Von den Herstellern, etwa von VW-Chef Oliver Blume oder Ford-Aufsichtsratschef in Deutschland, Gunnar Herrmann, kam zuletzt immer wieder die Forderung, die Debatte zugunsten der Planungssicherheit für Unternehmen und Verbraucher ad acta zu legen.
