Mit dem Last-Minute-Deal im Thüringer Regierungspoker ist endgültig klar: Die BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf (48) scheut sich nicht vor einem Machtkampf mit ihrer Chefin Sahra Wagenknecht (55). Wolf will um jeden Preis mitregieren!

Am Montagnachmittag präsentierte Wolf gemeinsam mit CDU und SPD überraschend eine Einigung beim Knackpunkt Ukraine-Krieg. Zu einem möglichen Wagenknecht-Veto sagte Wolf: „Eine formelle Zustimmung ist nicht geplant.“

Eine Provokation mit Folgen: Keine zwei Stunden später bezeichnete Wagenknecht die Kompromissbereitschaft von Wolf als Fehler.

BSW-Linie zur Ukraine fehlt in Thüringen

Grund für Wagenknechts Frust: Ihre knallharten Bündnis-Bedingungen wurden in der Präambel deutlich abgeschwächt. Ein klares Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine fehlt in Thüringen – in Brandenburg hatte das BSW deutlich mehr erreicht.

Der Unterschied im Brandenburger Papier: BSW und SPD schreiben darin, dass sie die geplante Raketen-Stationierung in Deutschland „kritisch sehen“. Ein Satz, mit dem sich SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke (63) gegen SPD-Kanzler Olaf Scholz (66) positioniert, der die Stationierung eingetütet hatte.

Einen solchen Triumph konnte Wolf für Wagenknecht in Thüringen nicht einfahren. In dem gemeinsamen Papier heißt es nur, dass „viele Menschen in Thüringen“ die Stationierung „kritisch sehen“. Auch das Wort „Westbindung“ konnte Wolf nicht verhindern.

Satzung sichert Wagenknechts Macht

Es ist nicht das erste Mal, dass Wolf sich offen von Wagenknecht abgrenzt. Bereits im Wahlkampf gab sie zu, „kein Wagenknecht-Fan“ zu sein. Dazu stellte sie immer wieder klar, dass es für sie „keine Alternative zu einer stabilen Landesregierung in Thüringen“ gibt.

Und: Auch mögliche Nachteile für Wagenknecht im Bundestags-Wahlkampf durch eine Regierungsbeteiligung des BSW in Thüringen nimmt sie in Kauf.

Wie lange lässt sich Wagenknecht Wolfs Nachgiebigkeit noch gefallen?

BSW könnte Wolf leicht loswerden

Fakt ist: Die Satzung des BSW macht das Loswerden von Regional-Rebellen einfacher als in anderen Parteien. Denn dort steht, dass die Bundesspitze den Landesverband zunächst im Alleingang des Amtes entheben und sogar auflösen kann.

► Zum Beispiel, wenn das Thüringer BSW „gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei“ schwerwiegend verstößt. Das Abweichen von Wagenknechts knallharten Koalitionsbedingungen könnte Wolf als eine Aktion „gegen die politische Zielsetzung der Partei“ ausgelegt werden.

Zwar müsste der Parteitag eine mögliche Ordnungsmaßnahme später noch durchwinken. Doch die Mitglieder würden sich wohl kaum mehrheitlich gegen das Durchgreifen der Parteigründerin und Namensgeberin wehren.