Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mitgeteilt, dass Präsidialamtschef Andrij Jermak wegen der Korruptionsaffäre sein Amt niedergelegt hat. Jermak habe eine Rücktrittserklärung unterzeichnet, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Er werde am Samstag Gespräche mit möglichen Nachfolgern Jermaks führen.
Die Wohnung des Vertrauten von Präsident Selenskyj war am Morgen von Kräften der ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden durchsucht worden. Die Maßnahmen wurden laut der Behörde von Selenskyj genehmigt. Jermak hatte die Durchsuchungen bestätigt und gesagt, dass er mit den Ermittlern kooperiere. Was genau Jermak vorgeworfen wird und ob die Ermittlungen mit dem Korruptionsskandal im ukrainischen Energiesektor zusammenhängen, war zunächst unklar.
Verhandlungsführer in Gesprächen mit den USA
Jermak war bisher einer der engsten Mitarbeiter Selenskyjs und galt als einer der einflussreichsten Männer in der Ukraine. Kritiker in der Ukraine warfen ihm vor, dass er zu viel Macht angehäuft habe, den Zugang zu Selenskyj kontrolliere und kritische Stimmen rücksichtslos ausgrenze. Jermak war auch als zentrale Figur bei den laufenden Verhandlungen mit der US-Regierung um ein Ende des russischen Angriffskrieges vorgesehen und führte bisher das ukrainische Verhandlungsteam. Seine Ernennung in der vorigen Woche hatte wegen seiner möglichen Verstrickungen in die Korruptionsaffäre bei politischen Beobachtern bereits für Verwunderung gesorgt.
Erst kürzlich hatte das Antikorruptionsbüro Nabu
ein „kriminelles System“ aufgedeckt, das zur
Veruntreuung von 100 Millionen Dollar (etwa 86 Millionen Euro) in der
Ukraine geführt haben soll. Im Mittelpunkt der Affäre steht ein enger Freund
und früherer Geschäftspartner Selenskyjs, Timur Minditsch. Dieser konnte aus dem Land fliehen und ist zur Fahndung ausgeschrieben. Der
ukrainische Justizminister und die Energieministerin verloren ihre
Posten in der Affäre. Ebenfalls zu den Verdächtigen zählt den Behörden
zufolge der frühere Vize-Regierungschef Oleksij Tschernyschow.
Im Juli hatte Präsident Selenskyj noch versucht, das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) unter seine Kontrolle zu bringen. Damals wurden bereits
Vorwürfe gegen Jermak laut, dass die
eilig verabschiedete Gesetzesänderung auf seine Initiative hin im
Parlament eingebracht worden sei. Ziel sei gewesen, die sich anbahnenden
Verfahren gegen Minditsch und den Selenskyj ebenfalls nahestehenden Tschernyschow zu verhindern, berichteten
Medien. Nach Straßenprotesten und einer Intervention der Europäischen
Union musste Selenskyj das Gesetz wieder ändern und den vorherigen
Zustand wiederherstellen.
