Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Umbau seiner Regierung angekündigt. Er habe die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko gebeten, eine neue Regierung zu führen, schrieb
Selenskyj auf der Plattform X. Die Ernennung muss noch vom Parlament bestätigt werden.
Selenskyj
postete ein Foto vom Treffen und schrieb dazu: „Wir (…) haben konkrete
Maßnahmen erörtert, um das wirtschaftliche Potenzial der Ukraine
anzukurbeln, Hilfsprogramme für die ukrainische Bevölkerung auszuweiten
und unsere heimische Waffenproduktion zu steigern.“ Die neue Regierung mit Swyrydenko an der Spitze soll demnach die Vereinbarungen mit europäischen und amerikanischen Partnern zur Unterstützung der Ukraine umsetzen, die zuvor auf der jüngsten Hilfskonferenz getroffen worden waren.
Laut dem Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak von der Partei Holos handelt es sich um groß angelegte politische Umbesetzungen. Die parlamentarische Abstimmung darüber sei bereits diese Woche, am 16. Juli,
möglich. Weiter schrieb er auf Telegram, dass unter anderem der Energie-, Verteidigungs- und Bildungsminister ausgetauscht werden sollen.
Wirtschaftsexpertin mit Verhandlungserfahrung
Ukrainische Medien zitierten Quellen, denen zufolge der bisherige Ministerpräsident Denys Shmyhal den Posten des Verteidigungsministers übernehmen könnte, während der amtierende Leiter des Verteidigungsministeriums, Rustem Umjerov, als Botschafter in die USA wechseln würde. Eine offizielle Bestätigung gibt es bisher nicht.
Swyrydenko gilt als Wirtschafts- und Handelsexpertin. Die 1985 in der
Region Tschernihiw geborene Politikerin war zunächst
in der Lokalpolitik und in der Privatwirtschaft tätig. Seit
2021 ist Swyrydenko Erste Vize-Ministerpräsidentin. Sie spielte eine
Schlüsselrolle bei den jüngsten Verhandlungen über ein
Mineralienabkommen mit den USA. Der bisherige Ministerpräsident
Denys Schmyhal ist seit März 2020 im Amt und damit der
dienstälteste Regierungschef seit der Unabhängigkeit des Landes
1991.
