Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich nicht mit russischen Unterhändlern für Friedensgespräche treffen. Er werde sich nur mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin treffen und das erst nach der Erstellung eines gemeinsamen Planes mit US-Präsident Donald Trump, sagte er bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Zuvor brauche die Ukraine aber Sicherheitsgarantien, sagte Selenskyj gegenüber dem US-Vizepräsidenten J.D. Vance in München. „Wir wollen, dass der Krieg ein Ende hat, dass das Töten aufhört“, sagte Vance – aber „nicht die Art von Frieden, die Osteuropa in ein paar Jahren wieder in einen Konflikt stürzt“.
„Wir wollen das wirklich sehr, aber wir brauchen echte Sicherheitsgarantien“, sagte Selenskyj bezogen auf einen möglichen Frieden. Zudem sprach er von einem „guten Gespräch“ mit Vance. „Unser erstes Treffen, nicht unser letztes, da bin ich mir sicher“, sagte er.
Trump hatte zuvor mit Putin telefoniert und sofortige Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vereinbart. Details über mögliche Gesprächen wurden noch nicht bekannt.
Putin behauptet fehlende Legitimität Selenskyjs
Putin selbst hatte Selenskyj zuletzt als Verhandlungspartner diskreditiert und ihm die Legitimität als ukrainischer Präsident abgesprochen. Selenskyj könne nichts rechtsgültig unterzeichnen, da seine Amtszeit bereits abgelaufen sei. Ukrainische Juristen hingegen sehen die Verlängerung der Vollmachten Selenskyjs durch das Kriegsrecht gedeckt. Auch westliche Staaten erkennen ihn weiterhin als Staatsoberhaupt an. Putin sagte, wenn Selenskyj an den Gesprächen teilnehmen wolle, werde er Leute delegieren, die diese Gespräche führen.
Selenskyj wiederum hatte nach der russischen Annexion der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja Ende September 2022 in einem bis heute gültigen Dekret Verhandlungen mit Putin für unmöglich erklärt. Diese könnten erst mit einem neuen russischen Präsidenten geführt werden. Die Ukraine kämpft seit fast drei Jahren gegen eine russische Invasion.
„Denken Sie daran, dass er lügen wird“
„Selbst wenn Sie sich dafür entscheiden, mit Putin zu verhandeln, denken Sie daran, dass er lügen wird“, warnte die russische Oppositionelle und Witwe des Kremlkritikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja. „Er wird Sie verraten. Er wird die Regeln im letzten Moment ändern und Sie zwingen, sein Spiel zu spielen“, sagte sie bei der Sicherheitskonferenz.
