Selenskyj reist zu Treffen mit europäischen Staatschefs nach Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie mehrere europäische Staats- und Regierungschefs in Berlin. Die Bundesregierung bestätigte mehrere entsprechende Medienberichte. Ukrainische Regierungskreise hatten den Besuch Selenskyjs bereits zuvor
der Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt. Der Präsident werde in die deutsche Hauptstadt reisen, „sofern die Sicherheitslage dies ermöglicht“, hatte es geheißen.

Merz werde Selenskyj zu den deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und „zu einem
Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen in der Ukraine
empfangen“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Nach Angaben des Bundeskanzlers hatten der britische Premierminister Keir
Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie er selbst US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen, die Gespräche für ein Ende des Kriegs in der Ukraine am Wochenende abzuschließen. Das Treffen
in Berlin soll demnach daran anknüpfen.

Am Abend würden „zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs
sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen“, sagte Kornelius. Bislang ist offen, ob US-Vertreter an dem Treffen teilnehmen werden. US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt sagte am Donnerstag, die USA würden „einen Vertreter entsenden“, wenn es aus Sicht der
US-Regierung „eine echte Chance gibt, ein Friedensabkommen zu
unterzeichnen“.

Überarbeitete Fassung für Plan zu Kriegsende liegt USA vor

Angestoßen wurden die aktuellen Gespräche durch einen Plan zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine, den die USA vor rund drei Wochen vorgelegt hatten. In seiner ursprünglichen Fassung war dieser dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei zahlreichen Forderungen entgegengekommen. Auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wurde der Plan in zentralen Punkten überarbeitet.

Am Mittwochabend schickte die Ukraine eine neue Fassung nach Washington, am Donnerstag machte Selenskyj erstmals nähere Angaben zum aktuellen Verhandlungsstand. Demnach drängen die USA die Ukraine weiterhin dazu, erhebliche territoriale Zugeständnisse an Russland zu machen. Zur Region Donezk sagte Selenskyj, nach den Vorstellungen der USA solle eine „freie Wirtschaftszone“ in jenem Teilgebiet entstehen, das derzeit unter ukrainischer Kontrolle stehe.