Kurz vor dem dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum sofortigen Rücktritt bereit erklärt, wenn sein Land im Gegenzug in die Nato aufgenommen wird. Er sei bereit, seinen Posten gegen die Mitgliedschaft einzutauschen, sagte Selenskyj in Kyjiw. Er würde „sofort“ gehen, falls das nötig sei.
Selenskyj reagierte mit dem Schritt auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der ihn als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet hatte. Weil laut der ukrainischen Verfassung wegen des Krieges keine Wahl abgehalten werden darf, ist Selenskyj bereits länger im Amt, als es sein eigentlich auf fünf Jahre begrenztes Mandat vorsieht.
Selenskyj sagte, er wolle nicht jahrzehntelang regieren. Seine Priorität seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine, und ein Natobeitritt sei die beste Variante. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zufolge ist ein Beitritt der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis allerdings unrealistisch.
Trump wendet sich von der Ukraine ab
Trump hatte in den vergangenen Wochen eine Kehrtwende in der Ukrainepolitik der USA vollzogen. Nach einem langen Telefonat mit Russlands Machthaber Wladimir Putin entsandte Trump seinen Außenminister Marco Rubio und andere Regierungsvertreter zu Gesprächen mit einer hochrangigen russischen Delegation über die Ukraine, ohne aber Vertreter des angegriffenen Landes oder der EU. Trump machte Selenskyj zuletzt auch für den Krieg verantwortlich.
Der ukrainische Präsident kritisierte Trump für diesen Annäherungskurs gegenüber der russischen Regierung. Er wolle den US-Präsidenten als Partner der Ukraine und nicht nur als Vermittler zwischen dem Land und Russland sehen. Bevor es ein Treffen zwischen Trump und Putin gebe, wolle er selbst mit dem US-Präsidenten zusammenkommen, sagte er.
Bei dem Treffen soll es Selenskyj zufolge auch um ein geplantes Abkommen über einen US-Zugang zu ukrainischen Rohstoffen gehen. Laut der Ukraine sind bei den Verhandlungen erste Fortschritte erzielt worden. Der umstrittene Vorschlag der Regierung Trumps, den USA Gewinne aus den ukrainischen Mineralien im Wert von 500 Milliarden US-Dollar als Entschädigung für die bisher geleisteten Kriegshilfen zuzusichern, ist Selenskyj zufolge in dieser Fassung vom Tisch.
Selenskyj fordert weiterhin Sicherheitsgarantien
„Die Frage der 500 Milliarden US-Dollar stellt sich nicht mehr“, sagte Selenskyj. „Sie wird in der endgültigen Fassung des Abkommens nicht enthalten sein“, sagte er und deutete damit an, dass ein Abkommen in Arbeit ist, das den Interessen der Ukraine möglicherweise gerechter wird. Selenskyj hatte das mögliche Abkommen bisher auch deshalb abgelehnt, weil keine konkreten Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthalten waren.
Die russische Regierung kündigte zuletzt ein weiteres Treffen mit US-Vertretern an. Die Gespräche auf Ebene der Abteilungsleiter der Außenministerien würden Ende der Woche stattfinden, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.
