Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte den Menschen in Deutschland im Wahlkampf eine Sicherheitsoffensive versprochen.

Fest steht: Schwarz-Rot will Deutschland sicherer machen: Jeder solle sich „im Alltag ohne Angst frei bewegen können und rund um die Uhr sicher fühlen“, heißt es aus der CDU/CSU-Fraktion. Hier freut man sich über das Verhandlungsergebnis.

Diese zentralen Punkte konnte Merz im Koalitionsvertrag umsetzen:

Speicherung der IP-Adressen für drei Monate

► Vorratsdatenspeicherung: Mit der Speicherung von IP-Adressen für drei Monate soll es Kriminellen jetzt an den Kragen gehen. Auch Textnachrichten-Apps (WhatsApp, Telegram und Co.) soll die Bundespolizei in schweren Kriminalfällen künftig überwachen dürfen.

► Frauenschläger stoppen: Gewalttäter gegen Frauen werden mit einer elektronischen Fußfessel digital überwacht; sie schlägt Alarm, wenn sich der Täter früheren Opfern nähert.

► Schutz für die Blaulicht-Familie: Wer uns hilft, soll jetzt selbst besser geschützt werden! Denn: Den Angriff auf Einsatz- und Rettungskräfte, wie Polizisten, Ärzte und Sanitäter will die Merz-Regierung knallhart bestrafen. Ebenso sollen Kommunalpolitiker und Mitarbeiter der Bundesagentur vor Übergriffen gesetzlich besser geschützt werden.

Kriegserklärung gegen Clans

► Kampf den Clans: Ergaunerte Vermögen plant sich der Staat zurückzuholen. Bedeutet: Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, gegen Banden und Clans wird verschärft.

Dafür soll künftig unter anderem die Beweislast vollständig umgekehrt werden. Wenn die Herkunft von Geld, Häusern, Autos nicht belegt werden kann, droht die Konfiszierung – wie geschehen bei Clans in Berlin.

► Polizei soll Drohnen endlich abschießen dürfen! Bisher darf die Polizei keine Drohnen vom Himmel holen – selbst die Bundespolizei darf das nicht. Das soll sich ändern – auch, um Spionage-Drohnen über Häfen und Übungsplätzen gezielt abwehren zu können: „Der Bund schafft die rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen für eine wirksame Drohnendetektion und -abwehr auch durch die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.“

► Schärferes Waffenrecht: Nach den vielen Anschlägen der letzten Monate ist die Haltung von Schwarz-Rot klar: keine Waffen mehr für Extremisten und psychisch kranke Personen! Die Regierung will als Lehre aus vergangenen Taten „noch zuverlässiger sicherstellen, dass insbesondere Extremisten oder Menschen mit ernsthaften psychischen Erkrankungen nicht legal Waffen besitzen“. Dafür soll das Waffenrecht „umfassend“ verschärft werden.

Was sagen Polizisten?

Polizisten bewerten den Koalitionsvertrag positiv. So zeigt sich die Deutsche Polizeigewerkschaft „zuversichtlich“ über das Ergebnis. Gewerkschafts-Chef Rainer Wendt: „Mit Alexander Dobrindt bekommt Deutschland einen Innenminister, der seinen Einsatzkräften vertraut und sie wertschätzt, anders als die bisherige Amtsinhaberin.“

Auch Manuel Ostermann (34), Vize-Chef der Bundespolizeigewerkschaft, ist verhalten optimistisch, sagt: „Der Koalitionsvertrag ermöglicht eine Rückkehr zu ,Law and Order‘, kann Deutschland wieder sicherer machen. Entscheidend ist allein, was der neue Bundesinnenminister gemeinsam mit der Bundesregierung jetzt daraus macht.“