Die Ukraine erhält ein weiteres Milliardenpaket! Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, Deutschland stehe „weiterhin fest an der Seite der Ukraine“.
Deutschland hatte gerade erst ein neues militärisches Unterstützungspaket im Wert von mehr als 600 Millionen Euro an die Ukraine ausgeliefert. Darin enthalten sind unter anderem das fünfte IRIS-T SLM-Luftabwehrsystem, Schützenpanzer, Kampfpanzer, Panzerhaubitzen, Artilleriemunition und Drohnen.
„Bis zum Jahresende werden wir außerdem mit Unterstützung unserer Partner Belgien und Dänemark und Norwegen ein weiteres militärisches Unterstützungspaket im Wert von rund 1,4 Milliarden Euro an die Ukraine liefern“, kündigte Scholz nun an.
Das steckt im neuen Ukraine-Paket
Im Paket enthalten sind dann Luftverteidigungssysteme vom Typ IRIS-T und Skynex, der Flakpanzer Gepard, Panzer- und Radhaubitzen, Kampfpanzer, geschützte Fahrzeuge, Kampfdrohnen, Radare und Artilleriemunition.
ABER: Sämtliche von Scholz am Freitag angekündigte Systeme sind bereits im vergangenen Jahr zugesagt und bewilligt worden. „Es gab keine neuen Ankündigungen, keine neuen Hilfen“, so auch das vernichtende Urteil des Kriegsblogger „German Aid To Ukraine“, der sämtliche deutsche Militärhilfen für die Ukraine dokumentiert.
Scholz verwies auch auf die bilaterale Militärhilfe im kommenden Jahr über vier Milliarden Euro. Er forderte das Europäische Parlament zudem auf, den Weg für den europäischen Anteil an dem 50-Milliarden-Dollar-Kredit der G-7-Staaten an die Ukraine schnell freizumachen. „Auch darauf kannst du dich verlassen“, sagte Scholz zu Selenskyj mit Blick auf die G7-Zusage.
Selenskyj auf Europareise
Selenskyj hat auf seiner Europareise bereits Kroatien, Frankreich, Großbritannien und Italien besucht. Eigentlich wollte er am Samstag an einem Ukraine-Gipfel mit 50 verbündeten Ländern auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein teilnehmen. Nach der Absage von US-Präsident Joe Biden (80) wegen des Hurrikans „Milton“ wurde der Gipfel jedoch verschoben.
Es ist der zweite Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten innerhalb von fünf Wochen und das dritte persönliche Gespräch mit Scholz in diesem Zeitraum. Anfang September hatte Selenskyj an einem Verteidigungsministertreffen der Verbündeten in Ramstein teilgenommen und Scholz in Frankfurt getroffen. Nur drei Wochen später kamen die beiden dann noch einmal kurz vor der UN-Generalversammlung in New York zu einem Gespräch zusammen.
