Ändert das bestialische Messer-Attentat von Aschaffenburg durch den offenbar psychopathischen Afghanen Enamullah O. noch vor der Bundestagswahl etwas Grundsätzliches in der deutschen Asyl-Politik?

Aus der FDP kommt die Knallhart-Forderung, die Bundesregierung müsse umgehend „direkte Gespräche mit der Taliban-Regierung in Afghanistan führen“.

Dadurch sollten „Rückführungen dorthin schnell und organisiert erfolgen können“, sagt FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai (48) zu BILD.

„Die Bundesregierung muss ihren Lippenbekenntnissen Taten folgen lassen“, so Djir Sarai. Und: „Deutschland kann es sich nicht leisten, weiterhin nur über eine Wende in der Migrationspolitik zu diskutieren.“ Auch mit den neuen Machthabern in Syrien müsse die Bundesregierung jetzt verhandeln.

Kubicki: Kontakt zu Kabul-Machthabern „überfällig“

Zustimmung von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (72). Kubicki zu BILD: „Ich halte es für überfällig, dass wir mit den Machthabern, der neuen Regierung in Kabul Kontakt aufnehmen, gerichtet auf die Frage, ob und unter welchen Bedingungen sie bereit wären, ausreisepflichtige Afghanen aus Deutschland zurückzunehmen.“

Unrealistisch findet er eine Abschiebe-Vereinbarung nicht. „Wir haben es schon einmal geschafft, 28 Straftäter dorthin abzuschieben. Dies darf keine einmalige PR-Aktion von Frau Faeser bleiben.“ Damals hatte die Bundesregierung allerdings nicht direkt mit Kabul verhandelt, sondern Katar als Vermittler eingeschaltet.

Österreich verhandelt bereits in Kabul

Hintergrund der Forderung: Österreich hat bereits eine Regierungs-Delegation nach Kabul entsandt, um über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu sprechen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte der „FAZ“, die Gespräche hätten „ausschließlich technisch-operativen Charakter“ gehabt, also keine diplomatische oder politische Dimension.

Ziel ist laut Innenminister Gerhard Karner (57, ÖVP), vor allem straffällig gewordene Afghanen „in ihr Heimatland zurückzubringen und damit auch ein wichtiges Signal an alle auszusenden, die sich nicht an die Regeln halten.“

Der „Fall Leonie“, die Vergewaltigung und Ermordung eines unter Drogen gesetzten Mädchens (13) durch drei junge Afghanen hatte in Österreich schon 2021/2022 heftige Debatten um den Umgang mit Straftätern aus dem Land ausgelöst.