Jetzt ist es amtlich: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vertrauensfrage beim Bundestag beantragt.
Zwischen der Einreichung des Antrags beim Parlament, ihm das Vertrauen auszusprechen, und der Abstimmung müssen laut Grundgesetz mindestens 48 Stunden liegen.
Im Fall Scholz bekommen die Abgeordneten deutlich mehr Zeit: Die Abstimmung ist erst für den 16. Dezember ab 13 Uhr geplant.
Es ist das sechste Mal, dass ein Kanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Scholz reicht seinen Antrag mit dem Ziel ein, bei der Abstimmung am Montag zu scheitern. Er will damit eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar herbeiführen.
► Um 14.45 Uhr kommt der Kanzler. Er geht schnellen Schrittes zum Mikro, liest seine Erklärung vom Teleprompter ab.
Damit kann er die Bürger am Bildschirm direkt angucken. Den Teleprompter hat Scholz vor ein paar Monaten eingeführt. Er hatte das in den USA mehrfach gesehen, fand das gut.
Scholz sagt, er „möchte den Weg frei machen“ für vorgezogene Neuwahlen. „Das ist mein Ziel.“
Bis zur Bildung einer neuen Koalition blieben „Bundestag und Bundesregierung voll arbeitsfähig“, erklärt der Kanzler. Darauf hätten die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch.
Jetzt gehe es darum, dass alle zum Wohle des Landes zusammenarbeiteten.
▶︎ Es gebe „wenige, aber ganz wichtige Entscheidungen, die aus meiner Sicht keinerlei Aufschub dulden“, sagt Scholz.
Noch vor dem Jahresende müsste einiges entschieden werden, so der Kanzler. Er führt Steuerentlastungen an, den Erhalt des Deutschlandtickets, die Erhöhung des Kindergelds, und die Absenkung der Energiepreise.
Heißt: Scholz erhöht bei diesen Themen den Druck auf die Unionsfraktion.
Nach 5 Minuten war das Statement zu Ende.
Die Grünen beabsichtigen, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Das erklärten die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann (63) und Katharina Dröge (40).
