Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) zeigt der Union die kalte Schulter. Denn: Er wird am Mittwoch nicht wie zuvor von der Union gefordert die Vertrauensfrage stellen. Das gab Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekannt.

Er weist zudem Vorwürfe der Union als „absurd“ zurück, dass die Bundeswahlleiterin politisch beeinflusst worden sei, als sie Bedenken vor einer sehr schnellen Durchführung der Bundestagswahl geäußert hatte. Die Bundeswahlleiterin agiere politisch unabhängig.

Zuvor hatten die Unions-Oberen Äußerungen des Kanzlers in der „Miosga“-Sendung der ARD zurückgewiesen! Dort hatte Olaf Scholz (66, SPD) beteuert, er wolle den Termin für seine Vertrauensfrage im Bundestag nicht mehr selbst bestimmen, sondern zusammen mit der Unionsfraktion entscheiden lassen.

„Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen“, hatte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Morgen zu BILD gesagt. „Dazu sind keine weiteren Absprachen notwendig. Bei diesem Verfahren liegt es allein am Kanzler, das Drama zu beenden und die Tür zum Neuanfang zu öffnen.“

Scholz hatte in der Sendung erklärt, mit der Bestimmung des Termins nichts mehr zu tun haben zu wollen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (69) und der SPD-Chef im Bundestag, Rolf Mützenich (65), sollten sich einigen, wann der Kanzler die Vertrauensfrage stellen solle.

Totales Geschwurbel statt Klarheit!

JU-Chef Winkel: „Groteske Zeitschinderei“

Denn eigentlich ist es wirklich nicht Sache des Unionsfraktionschefs, solche Termine mitzubestimmen – das müsse Scholz schon mit sich allein ausmachen, wie er mit seiner verloren gegangenen Regierungsmehrheit umgehen will, heißt es.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (33), sagte BILD: „Weil Scholz Angst vor den Wählern hat, werden die absurdesten Verzögerungstaktiken vom Stapel gelassen. Neueste Pointe: statt dem Kanzler sollen jetzt Mützenich und Merz die Vertrauensfrage stellen. Es ist eine groteske Zeitschinderei.“

Merz, der am heutigen Montag seinen 69. Geburtstag feiert, reiste in aller Frühe aus dem Sauerland nach Berlin. Auf dem Programm steht wegen der Regierungskrise aber keine Feier, sondern zunächst normale Büroarbeit – dann Fraktionsvorstand.