Der Kanzler geht auf das Asyl-Angebot von Oppositionschef Friedrich Merz (68, CDU) ein!

Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) werde „sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen“, sagte er nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin.

Mit den „involvierten Bundesressorts“ dürften das Innen-, Justiz- und Außenministerium gemeint sein. Die Federführung liegt beim Innenministerium. Vorsitzender und Stellvertreter der Ministerpräsidentenkonferenz sind derzeit die Regierungschefs aus Hessen und Niedersachsen, Boris Rhein (52, CDU) und Stephan Weil (65, SPD).

Bei den Gesprächen solle es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und das Waffenrecht gehen. Dabei sollten auch Vorschläge von Ländern und Union berücksichtigt werden.

Obwohl die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel zugenommen habe, sei das längst noch nicht genug, betonte der Kanzler.

Scholz: „Deshalb wird die Bundesregierung ihre Bemühungen fortsetzen, die irreguläre Migration weiter zu begrenzen. Dazu gehören auch neue gesetzliche Maßnahmen, die wir in der Bundesregierung seit dem Wochenende intensiv miteinander abstimmen. Dazu zählen insbesondere Verschärfung des Waffenrechts, Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen, vor allem, um Rückführungen noch weiter zu erleichtern.“

Bei einem Vier-Augen-Gespräch am Dienstagmorgen hatte Merz dem Kanzler einen Asyl-Deal angeboten: Zusammenarbeiten, um die illegale Migration drastisch zu senken.

Kern des Merz-Plans: Verschärfungen der Polizeigesetze, des Aufenthaltsrechtes und vor allem konsequente Zurückweisung illegal eingereister Migranten an den deutschen Grenzen. Sollte das „Dublin-System“ der EU weiterhin so schlecht funktionieren, fordert Merz, eine „nationale Notlage“ auszurufen, um diese EU-Regeln außer Kraft setzen zu können.