Die Bombe ist geplatzt: Das Ende der Ampel ist besiegelt. Am Mittwochabend hat Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) seinen Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) entlassen.
Am 15. Januar will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen – spätestens Ende März könnte es Neuwahlen geben.
Unions-Politiker fordern sofortige Neuwahlen
Vor allem Unions-Politiker stürzen sich sofort auf den Ampel-Knall und fordern die Entlassung des Kanzlers sowie sofortige Neuwahlen.
▶︎ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) zu BILD: „Es braucht die Vertrauensfrage so schnell wie möglich. Regierungsvakuum ist keine Option für Deutschland. Wir sind bereit für schnelle Neuwahlen.“
▶︎ CSU-Chef Markus Söder (57) fordert sofortige Neuwahlen. Auf „X“ schreibt der bayerische Ministerpräsident: „Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden. Deutschland braucht rasch Neuwahlen und eine neue Regierung.“ Taktische Verzögerungen dürfe es nicht geben, die Vertrauensfrage müsse sofort gestellt werden und nicht erst im nächsten Jahr, damit Neuwahlen noch im Januar stattfinden könnten, so Söder weiter.
▶︎ Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier (66, CDU) reagierte prompt und forderte Scholz zum Rückzug auf, „denn eine Minderheitsregierung ohne Mehrheit wäre in dieser Situation eine schwere Belastung für unser Land“, so der ehemalige Wirtschaftsminister auf „X“.
▶︎ Harte Kritik in Richtung Scholz gab es auch von CDU-Fraktionsvize Jens Spahn (44): „Auch wenn er jetzt starker Mann spielt: Olaf Scholz ist Teil des Problems, nicht der Lösung“, so Spahn auf „X“. Scholz „mangelnde Führung“ hätte Deutschland in eine Rezession und Vertrauenskrise geführt, so Spahn weiter. Enden tut der Beitrag mit dem Satz „#Neuwahlen jetzt!“.
▶︎ Der Bundesvorsitzende der Jungen Union Johannes Winkel (33) reagierte schelmisch auf die Entlassung Lindners durch Scholz. Er schrieb auf „X“: „Bald: Deutschland entlässt Scholz.“
Kubicki: „Eines Regierungschefs unwürdig“
▶︎ Auch in der FDP brechen nun alle Dämme. FDP-Vize Wolfgang Kubicki (72) geht mit Scholz hart ins Gericht: „Wer von einem Koalitionspartner verlangt, seine Würde an der Garderobe des Kanzleramtes abzugeben, ist eines Regierungschefs unwürdig“, so Kubicki auf „X“. Scholz hätte die FDP vor die Wahl gestellt „Verfassungs- oder Koalitionsbruch. Diesem Kanzler wünschen wir gute Reise und eine schnellstmögliche Ablösung“, so Kubicki weiter.
▶︎ Freie Wähler Chef Hubert Aiwanger (53) schreibt auf „X“: „Zu lange hat sich die Mehrheit der Bevölkerung von Rot-Grün in die Irre führen lassen.“ Der bayerische Wirtschaftsminister fordert: „Jetzt eine bürgerliche Regierung CDU/CSU, FDP, FREIE WÄHLER.“
