Der Asyl-Gipfel ist gescheitert, CDU/CSU haben ihn platzen lassen! Und jetzt tobt die Schlammschlacht um die Schuld! Und FDP-Vize Kubicki droht sogar offen mit Ampel-Bruch.
Jeder zeigt auf den anderen: Die Union gibt der Ampel die Schuld, SPD und FDP geben der Union die Schuld. Und die Grünen halten die Unionsvorschläge ohnehin nicht für umsetzbar.
Der Riesenstreit entzündete sich an der Frage, ob Asylbewerber künftig auch direkt an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können („einfache Zurückweisung“). Die Union behauptet: Die Ampel wollte das nicht. Die Ampel sagt: Doch, das wollten wir.
► CDU-Chef Friedrich Merz (68) direkt nach dem geplatzten Gipfel: „Ich vermisse die Führung des Bundeskanzlers. Die Regierung ist führungslos.“ Und sein Verhandlungsführer Thorsten Frei (51, CDU): „Die Regierungsparteien haben keinen Vorschlag unterbreitet, der tatsächlich zu Zurückweisungen an der Grenze über das bisher übliche Maß hinausführt.“
▶︎ Stimmt nicht, so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (48) zu BILD: „Wir sind in der FDP bereit, die Vorschläge der Union 1:1 umzusetzen. Das schließt die einfachen Zurückweisungen an der Grenze mit ein. Dieses Angebot hat Justizminister Buschmann an die Union in der Runde gemacht. Daher ist es nicht nachvollziehbar, warum die Union dieses Angebot nicht annimmt und die Gespräche verlassen hat.“
► Die SPD sieht es etwas anders: Buschmann habe der Union ein Pilotprojekt angeboten, hieß es aus SPD-Kreisen. SPD-Parteichef Lars Klingbeil (46) teilt kräftig gegen die Union aus. Zu BILD: „Die Union hat unsere ausgestreckte Hand weggeschlagen. Es wäre ein starkes Signal, wenn wir als demokratische Mitte unseres Landes gemeinsam den Herausforderungen der Migration begegnen, sie ordnen und steuern. Die Strategie von Friedrich Merz war, diese Gespräche scheitern zu lassen.“
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese (41): „Die Union wollte mit dem Kopf durch die Wand mit ihrer Idee der flächendeckenden Zurückweisungen.“ Dagegen gebe es aber massive europarechtliche Bedenken, die seine Fraktion auch teile. „Die Tür für weitere Gespräche über rechtssichere Lösungen bleibt aber offen.“
▶︎ Die Grünen waren von Anfang an skeptisch. Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) zu BILD: „Es gab bei der Union keinen Willen zum Teamplay.“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki (72) macht der Union nun einen brisanten Vorschlag: „Wir fordern die Union auf, einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen. Wir werden dem zustimmen. In den Verhandlungen waren auch Frau Faeser und Herr Buschmann dazu in eigener Verantwortung bereit.“
