Historische Stunden heute im Deutschen Bundestag! Zum ersten Mal könnte ein Gesetz das Parlament passieren, bei dem Stimmen der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD den entscheidenden Ausschlag gegeben haben.

Worum geht es heute im Bundestag?

In dem von CDU und CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur „Zustrombegrenzung“ geht es um konkrete Regelungen zur Eindämmung der Migration.

► Kern des Entwurfs ist die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus. Zu dieser Gruppe gehören in Deutschland viele Syrer. Außerdem sollen die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Sie soll künftig, etwa an Bahnhöfen, selbst für eine Abschiebung sorgen können.

Die Union dringt auch darauf, das Ziel einer „Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. Die Ampel-Koalition hatte dies gestrichen.

Wie läuft die Abstimmung ab?

Im Bundestag wird namentlich abgestimmt. Bei diesem Verfahren wirft jeder Abgeordnete seine Stimmkarte ein – und am Ende wird veröffentlicht, wie jeder Einzelne abgestimmt hat.

► Notwendig ist eine einfache Mehrheit, also mehr Ja- als Nein-Stimmen. Die Union hat mit AfD, BSW und FDP 372 Sitze im Bundestag, für eine Mehrheit braucht es 367 Stimmen.

Das ist die Theorie. Aber: Am Morgen stellte Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei (51, CDU) heraus, dass sich etwa zehn Unionsabgeordnete „aus unterschiedlichen Gründen“ nicht beteiligen werden.

Wie geht es danach weiter?

Falls der Bundestag heute zustimmt, müsste der Gesetzentwurf auch in den Bundesrat und dort die nötige Zustimmung bekommen. Die Länderkammer wird aber wohl erst im März – also nach der Bundestagswahl am 23. Februar – entscheiden.

► Ob es dort für das Vorhaben aber überhaupt Mehrheit geben wird, ist fraglich. Bundesländer, die von CDU und Grünen (etwa NRW) oder von einer GroKo regiert werden, werden ihre Zustimmung mit hoher Wahrscheinlichkeit verweigern.

Was sagen die Parteien im Vorfeld der Abstimmung?

Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) warf Friedrich Merz vor, man könne ihm bei der Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr trauen.

Merz dagegen appellierte erneut an die SPD, dem Gesetz zuzustimmen. „Ich gebe bis zum Schluss die Hoffnung nicht auf, dass die Sozialdemokraten die Kraft finden, dem Vorschlag von uns zuzustimmen“, sagte er bei einem Auftritt in Dresden.