Jetzt geht es für Schwarz-Rot um alles!

Am Dienstagmorgen um 8 Uhr haben die Sozialdemokraten ihr Mitgliedervotum über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag gestartet. Und das ist keineswegs ein Selbstläufer. Die Jusos haben bereits ihr Nein angekündigt.

Kein Wunder, dass SPD-Chef Lars Klingbeil (47) vor dem Start noch einmal eindringlich vor einem Scheitern des Koalitionsvertrags warnte. „Ich möchte, dass wir uns nicht wegducken, und ich möchte, dass wir die Zukunft dieses Landes gestalten“, sagte Klingbeil am Montagabend auf einer Dialogkonferenz in Hannover.

Bis zum 29. April können die 358.322 Parteimitglieder digital darüber abstimmen, ob der Vertrag abgeschlossen werden soll. Am Tag darauf soll das Ergebnis dann bekanntgegeben werden. Das Votum ist für die Parteispitze bindend, wenn sich mindestens ein Fünftel der Mitglieder an der Abstimmung beteiligt.

Was passiert, wenn das Votum scheitert

Damit der Koalitionsvertrag unterschrieben werden kann, muss die Mehrheit der Mitglieder dafür stimmen. Scheitert das Votum, hat aber noch mehrere – wenn auch wenig wahrscheinliche – Handlungsoptionen.

▶︎ Nachverhandeln: Die Jusos wollen den Koalitionsvertrag noch einmal aufschnüren. CDU-Chef Friedrich Merz zeigt daran aber wenig Interesse. Er ist ohnehin schon damit beschäftigt, das Verhandlungsergebnis innerhalb der eigenen Reihen zu verteidigen. DENN: Auch in der Union herrscht Unmut über die Zugeständnisse an die SPD.

▶︎ Neues Bündnis: Die Union könnte auf der Suche nach einem anderen Koalitionspartner auf die AfD zugehen: Das wäre die einzige Koalition, die neben Schwarz-Rot eine Mehrheit hätte. Diese Option ist aber sehr unwahrscheinlich. Merz hat eine Zusammenarbeit mit der Partei mehrmals kategorisch ausgeschlossen.

▶︎ Allein regieren: Die Union könnte eine Minderheitsregierung bilden, müsste dann aber mit wechselnden Mehrheiten arbeiten – eine instabile Lage, die eigentlich niemand will. Ein Negativ-Beispiel ist die derzeitige rot-grüne Minderheitsregierung, die kaum handlungsfähig ist.

▶︎ Neuwahlen: Das würde die politische Hängepartie weiter verlängern – mitten in einer unsicheren Weltlage. Der geschäftsführende Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) bliebe mit seiner geschäftsführenden Minderheitsregierung noch monatelang im Amt. Und am Ende könnte ein Wahlergebnis stehen, das die Regierungsbildung noch schwieriger macht – dann nämlich, wenn die AfD erstmals vorn liegen sollte.

Bei der CSU wurde der Vertrag bereits durch die Parteigremien sowie die Abgeordneten von Bundestag und bayerischem Landtag gebilligt. Die CDU will die Entscheidung am 28. April auf einem kleinen Parteitag treffen.