BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ausdrücklich vom russischen Staatschef Wladimir Putin distanziert. „Ich verurteilte diesen Krieg“, sagte Wagenknecht beim ZDF-Jahresrückblick mit dem Moderator Markus Lanz. „Ich halte Politiker, die Kriege beginnen – und das gilt auch für Wladimir Putin – für Verbrecher.“
Zugleich verteidigte Wagenknecht erneut die Entscheidung, mit ihrer Partei den Bundestag zu verlassen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dort im Juni eine Rede gehalten hatte. Es habe damals keine Chance auf eine Debatte gegeben, sagte Wagenknecht. Es seien nur „Standing Ovations“ für Selenskyj vorgesehen gewesen, der kurz zuvor die russischen Nuklearstreitkräfte mit Drohnen habe angreifen lassen. Das sei „sehr fahrlässig“ gewesen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das es erst seit Jahresbeginn gibt, hat wiederholt die Ukraine-Unterstützung der Bundesregierung und Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert und Friedensverhandlungen mit Putin gefordert. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hatte die Partei Erfolge erzielt und war direkt in Gespräche über eine Beteiligung an den Landesregierungen eingetreten.
Obwohl die Verteidigungspolitik selten Gegenstand der Landespolitik ist, gab es in allen drei Ländern bei den Koalitionsverhandlungen längere Diskussionen um eine sogenannte Friedensformel. In Thüringen und Brandenburg erreichte das BSW eine Einigung mit den Koalitionspartnern CDU und SPD; in Sachsen scheiterte das.
