Das regelt der Markt. So steht es als fester Glaubenssatz in der DNA der FDP. Nun wird die Partei offenbar selbst zum Opfer dieses Mantras.
Die Pleite der Liberalen in Sachsen ist historisch. Mit nur noch 0,9 Prozent der Wählerstimmen im Freistaat unterbot die Partei noch mal das bisher schlechteste Wahlergebnis in der bundesdeutschen Historie der FDP. Auch das hatte bislang der sächsische Landesverband zu verantworten – 1999 kam man auf 1,1 Prozent.
Dieses Mal also sogar eine Null vor dem Komma. Und das hat dramatische Folgen für den Landesverband. Denn mit dem Ergebnis unterschreitet die Partei die wichtige 1-Prozent-Hürde, ab der sie Anspruch auf Wahlkostenerstattung hätte.
Nach dem Parteiengesetz erhalten Parteien jährlich 1,13 Euro pro Wählerstimme, wenn sie 1 Prozent der Wählerstimmen bei Landtagswahlen schaffen. Für die Sachsen-Liberalen stimmten im ganzen Freistaat allerdings nur 21 003 Menschen – also 0,9 Prozent derer, die ihre Stimme abgaben.
Alleine in diesem Jahr halbe Millionen Euro für Wahlkampf ausgegeben
Noch 2019 hatte die FDP Sachsen 4,7 Prozent eingefahren, dadurch rund 600 000 Euro erhalten. Allerdings: für den Landtagswahlkampf hatte die Partei allein in diesem Jahr eine halbe Million Euro ausgegeben.
Geld, dass nun nicht mehr „reinkommt“ und die Partei eigentlich für das Aufrechterhalten der Strukturen dringend braucht.
Dass dieser Betrag nun in der Kasse fehlt, hat dramatische Folgen – unter anderem für die verbliebenen Mitarbeiter der Partei – etwa in der Landesgeschäftsstelle.
Die Finanznot – in der Geschichte der einstigen Mittelstands- und Unternehmerpartei ein Novum. Selbst traditionell schwache Landesverbände wie Berlin oder Saarland rutschten bislang nie unter die dramatische 1-Prozent-Schwelle.
Aus dem Umfeld des Landesvorstandes der Partei war zu hören, dass man wohl nun die noch vorhandenen fünf sächsischen Mandatsträger im Bundestag in die Pflicht nehmen müsse, den Landesverband mit Spenden zu helfen.
